Atom/Gorleben BMU bleibt bei seinen Erkenntnissen aus den Gorleben-Akten „Einflußnahme der damaligen Bundesregierung unabweisbar“

Zu dem heute vom Bundeskanzleramt veröffentlichten Bericht aus der Arbeitsgruppe zur Sichtung der Gorleben-Akten erklärt der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig:

„Der vom Kanzleramt veröffentlichte Bericht ist kein Papier der Arbeitsgruppe, sondern eines Teils der Arbeitsgruppe. Das Bundesumweltministerium hat diesem in der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe vorgelegten Berichtsentwurf ausdrücklich widersprochen.

Der Kanzleramtsbericht lenkt ab von der eigentlichen Frage: Zu klären war nicht, ob die Gutachter unter dem Einfluss der Regierung von vermeintlichen „Gorleben-Gegnern“ zu „Gorleben-Befürwortern“ wurden. Sondern inwieweit auf Veranlassung der damaligen Bundesregierung zentrale Aussagen der Gutachter abgeschwächt oder ganz gestrichen wurden – zum Beispiel zur Notwendigkeit einer vergleich- enden Standortuntersuchung.

Das Bundesumweltministerium sieht keinen Anlass, von den Erkenntnissen abzurücken, die es in seinem Bericht vom 22. September 2009 auf der Basis aller wesentlichen Unterlagen dokumentiert hat. Danach belegen nicht nur die ausgewerteten Akten, sondern auch Zeugenaussagen, dass von Seiten der damaligen Bundesregierung massiv Einfluss auf den Inhalt des 1983 erstellten Gorleben-Gutachtens genommen wurde. Der Bericht des Kanzleramts nimmt wesentliche Fakten nicht zur Kenntnis oder spielt sie in ihrer Bedeutung herunter.“

Der Bericht des BMU kann mit Anlagen von der Seite
www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/downloads/doc/45019.php
abgeladen werden.