Energiepolitik/Klimaschutz

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz soll die Europäische Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, nationale Einsparziele festzulegen und eine Einsparung des Energiever- brauchs von jährlich 1 Prozent anzustreben. Außerdem soll der Markt für Energiedienstleistungen gestärkt werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die hierfür geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Wichtig ist mir, dass das Gesetz kein zahnloser Tiger wird. Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Schlüssel für eine neue Energiepolitik.“

Das Gesetz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, Energie und Kosten zu sparen. Gabriel: „In Deutschland gibt es erhebliche Einsparmöglichkeiten, die ohne jeden Verlust für unseren Lebensstan- dard genutzt werden können und zudem wirtschaftlich sind. Gerade die Finanzkrise zeigt: Wir können es uns nicht leisten, unnötig Ressourcen zu verbrauchen. Effiziente Energienutzung zahlt sich aus, für jeden Einzelnen, für die deutsche Wirtschaft und für den Klimaschutz.“

Der Gesetzentwurf, der jetzt zur Anhörung an die Länder und die Verbände gegangen ist, sieht vor, dass die Bundesregierung einen nationalen Einsparwert festlegt. Dieser soll sich an dem energie- politischen Ziel der Bundesregierung orientieren, bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln. Das ist anspruchsvoller als die unmittelbare Vorgabe der Richtlinie. Noch Diskussionsbedarf besteht, wie die Ziele des Gesetzes am besten erreicht werden können. Das Bundesumweltministerium hat in den Gesetzentwurf Vorschläge für ein ambitioniertes Umsetzungsprogramm eingefügt. Sie zielen auf zusätzliche Impulse für Energiedienstleistungen und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen. Diese Vorschläge sind allerdings im Ressortkreis noch nicht Konsens.

Dazu gehört die verbindliche Einführung von Energiemanagement in energieintensiven Betrieben.

Bereits im Jahr 2007 haben deutsche Haushalte 100 Milliarden Euro für Energie ausgegeben. Hier kann mit Energieberatung und geeigneten Energieeffizienzmaßnahmen viel getan werden. Des-halb schlägt das Bundesumweltministerium vor, dass Energielieferanten zukünftig Energieein-sparmaßnahmen durchführen müssen. Mit Hinblick auf die EU-Richtlinie sollten diese zu einer Senkung des Energieverbrauchs bei der jeweiligen Kundengruppe um mindestens 1 Prozent füh-ren. Bei den Kosten aus dem Jahr 2007 würde dies eine Entlastung von 1 Milliarde Euro bedeuten.