Giegold: “Wir müssen den Green Deal weiterentwickeln “

Die EU-Mitgliedsstaaten debattieren heute erstmals über das Klimaziel für 2040. Die EU-Kommission hatte kürzlich empfohlen, die Emissionsminderungen der EU bis 2040 um 90% gegenüber 1990 zu reduzieren. Deutschland hat - im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten - bereits ein Ziel für die Klimagasminderung im Jahr 2040 festgelegt. Laut Klimaschutzgesetz sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 88 % gegenüber 1990 reduziert werden. Fügt man die Minderungen durch den natürlichen Klimaschutz hinzu, also die natürliche Aufnahme und Speicherung von Kohlendioxid in Böden, Wäldern und Mooren z.B., dann vergrößert sich die angestrebte Emissionsminderung in Deutschland bis 2040 auf 91 %.

BMWK-Staatssekretär Sven Giegold: „Weltweit sehen wir, wie sich Extremwettereignisse und neue Temperaturrekorde häufen. Nur die konsequente Verfolgung unserer Klimaziele ist daher realistisch, wenn wir die Klimakrise einigermaßen bewältigen und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder sichern wollen. Das EU-Klimaziel für 2040 bietet zudem einen klaren Orientierungs- und Planungsrahmen für unsere Wirtschaft. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken, ist ein klarer Weg für die Transformation erforderlich. Wir müssen Unsicherheit bei Investoren und Fehlanreize vermeiden und gleichzeitig Investitionen in unserer Infrastruktur und saubere Technologien ermöglichen. Dies ist entscheidend für die EU, um im globalen Wettlauf mitzuhalten. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Entscheidend ist, dass wir den Green Deal als europäische Wachstumsstrategie begreifen und dementsprechend weiterentwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken und unsere Energieversorgung klimafreundlich aus- und umbauen. Dies muss eine Priorität für die nächste Legislaturperiode sein. Gleichzeitig müssen wir soziale Abfederung sicherstellen und die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen.“

Die EU-Kommission hatte am 6. Februar ihre Mitteilung über ein EU-Klimaziel für 2040 vorgelegt. Darin empfiehlt sie eine Netto-Minderung von 90 Prozent ggü. 1990. Die EU-Kommission hat zusammen mit ihrer Mitteilung zum 2040-Ziel auch ein Impact Assessment vorgelegt. Aus dieser Folgenabschätzung geht hervor, dass zur Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % die verbleibenden Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2040 weniger als 850 Mio. t CO2-Äquivalente betragen sollten und das die CO2-Entnahme (aus der Atmosphäre mittels landbasierter und technischer CO2-Entnahme) bis zu 400 Mio. Tonnen an CO2 betragen sollte. Erst die neue Kommission wird einen Gesetzgebungsvorschlag für das neue Klimaziel vorlegen. Deutschland unterstützt, dass die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Klimapolitik klar berücksichtigt werden.