Klimaschutzgesetz: Warum Niedersachsen einen Schritt weiter gehen muss

Der LEE hat sich in dieser Woche vor dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags deutlich für Änderungen im Entwurf des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes ausgesprochen. Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der SPD sowie BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingebracht.

Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht an Bodenwertzahl koppeln

Der Entwurf sieht vor, dass auf landwirtschaftlichen Flächen mit einer Bodenwertzahl über 50 keine Solaranlagen errichtet werden dürfen. Dazu LEE-Solarreferentin Mona von Baumbach: „Damit würden alle Planungen, die die Kommunen mit eben diesen Bodenwerten bis heute angestellt haben, zunichte gemacht. Südlich der A2 wird die Energieversorgung von Unternehmen verhindert. Diese Überlegung fördert die Konzentration von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Norden Niedersachsens und führt potenziell zu weiteren Akzeptanz- und Stromnetzproblemen. Aus unserer Sicht sollten die betroffenen Kommunen, Projektierer und Landeigentümer vor Ort über die Nutzung der Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen entscheiden können.“

Land muss sich bei Wärmegewinnung steigern

Dringenden Änderungsbedarf erkennt der LEE ebenfalls bei der Wärmeplanung. Joost Kuhlenkamp, LEE-Referent für Bioenergie und Wärme, erklärt: „Die Gesetzgebung zur Wärmeplanung wird von den Änderungen zu unserer Überraschung nicht berührt. Für Ober- und Mittelzentren in Niedersachsen wird die Wärmeplanung ab 2024 verpflichtend, diese haben bereits eine Reihe an erheblichen Problemen identifiziert.“

Kuhlenkamp fordert, in der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches die weitere Privilegierung von baulichen Maßnahmen zur Wärmeversorgung im Außenbereich sicherzustellen. Ansonsten komme es zu erheblichen finanziellen und zeitlichen Mehraufwänden, insbesondere beim Bau von Wärmespeichern und -infrastruktur. Auf solche baurechtlichen Verbesserungen muss das Land gegenüber dem Bundesgesetzgeber bestehen.

Flächenziele für Windenergie begrüßenswert

Grundsätzlich begrüßt der LEE, dass Niedersachsen bereits 2026 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen muss. Wichtig ist aus Verbandssicht die zeitnahe Umsetzung des Windenergieausbaus in den Planungsregionen.