Kanzler Scholz kann weltweiter Energiewende wichtigen Schub geben

Die Initiative für globale Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz hat heute den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs bestimmt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Unterstützung für solche Ziele zugesagt hat und dies von verschiedenen Staaten positiv aufgegriffen worden ist. „Bundeskanzler Scholz hat morgen die Gelegenheit, der Initiative einen wichtigen Schub zu verleihen. Es würde international wahrgenommen, wenn sich der Bundeskanzler des Landes, das die Energiewende vor über 20 Jahren weltweit bekannt gemacht hat, für den Beschluss eines ambitionierten Ziels für eine globale Energiewende bei der kommenden Weltklimakonferenz stark machen würde“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch vor Ort beim Klimadialog.

Bals weiter: „Dafür sollten die Zahlen der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien als Richtschnur dienen. Nach deren Angaben müssten die Erneuerbaren in den kommenden Jahren um im Schnitt 1000 Gigawatt pro Jahr ausgebaut werden – das wäre eine Verdreifachung der aktuellen Ausbauzahlen.“

Germanwatch betont, dass zugleich aber auch die globalen Emissionen bis 2030 rapide sinken müssen. Während Außenministerin Baerbock darauf drängt, beim Klimagipfel in Dubai den globalen Ausstieg nicht nur aus Kohle, sondern auch aus Öl und Gas einzuleiten, ging der designierte COP28-Präsident Al Jaber, Minister und Chef einer großen Ölfirma, auf Konfrontationskurs. Es gehe nicht um das Herunterfahren von fossilen Energien, sondern von Emissionen. In Hintergrundgesprächen hatte er deshalb einen massiven Ausbau von CCS gefordert. „Da zeichnet sich ein entscheidender Konflikt bei der kommenden Weltklimakonferenz ab. Die Position Al Jabers darf sich nicht durchsetzen, da CCS im großen Stil das Erreichen der Pariser Klimaziele unmöglich macht. CCS darf nur dort eingesetzt werden, wo sich Emissionen gar nicht vermeiden lassen“, betont Petter Lydén, Leiter des Teams für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch drängt auf Taten beim 100-Milliarden-Versprechen

Bereits seit 2020 sind die Geberländer mit einem zentralen Versprechen im Verzug: 100 Milliarden US-Dollar jährlich sollen seitdem für Klimaschutz und –anpassung im globalen Süden fließen – tatsächlich waren es in 2020 nur 83,3 Mrd. US-Dolllar.  Nach einem gestrigen von Kanada einberufenen Treffen kündigte Außenministerin Baerbock heute an, dass sich nun endlich das Erreichen dieses Ziel mit drei Jahren Verspätung abzeichne. David Ryfisch, Co-Leiter des Teams für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, ist skeptisch: „Die Regierungen der Industrieländer stehen nun unter Erfolgsdruck. Aber es sind schon zu viele Versprechen für die Klimafinanzierung gebrochen worden. Und voraussichtlich erst in zwei Jahren wissen wir genau, ob die heutige Zusage eingehalten wird. Noch tappen wir gar im Dunkeln, wie hoch die Klimafinanzierung in den vergangenen beiden Jahren ausgefallen ist. Außenministerin Baerbock muss sich dafür einsetzen, dass die Geberländer dieses Jahr zeigen, was sich seit 2020 konkret getan hat und klar darlegen, wie sie das Ziel dieses Jahr erreichen wollen.“