Entwurf des Net Zero Industry Act: Gelungene Initiative statt bloßer Reaktion

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht darin einen gelungenen ersten Aufschlag: „Die Kommission hat richtig erkannt, dass die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Europa beschleunigt aufgebaut und ein starker Heimatmarkt für Klimaschutztechnologien in der EU geschaffen werden muss“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der Net Zero Industry Act gilt als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) und hat das Ziel, die europäische Industrie für saubere Energietechnologien zu stärken.

In ihrem Entwurf benennt die EU-Kommission Erneuerbare Net-Zero Technologien und legt explizite Produktionsziele für die einzelnen Technologien fest. „Die Ausweitung der Produktionskapazitäten bis 2030 auf durchschnittlich mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs der Europäischen Union ist ein richtiger Schritt und ein starkes Zeichen an die Industrie”, so Peter. „Die Ausweitung der heimischen Produktion holt Wertschöpfung zurück nach Europa, schafft Arbeitsplätze und macht unsere Energieversorgung unabhängiger und sicherer.“ Wichtig sei, dass das wirklich für die gesamte Wertschöpfungskette gelte.

Auch die Schaffung von Net-Zero Valleys sowie von Net-Zero Resilience Projects sei zu begrüßen. Als solche können sich Projekte bewerben, die zur Steigerung der Produktionskapazitäten von Technologien und Komponenten beitragen, bei denen eine hohe Importabhängigkeit aus Drittländern ohne Freihandelsabkommen besteht, beziehungsweise der Importanteil über 80 Prozent liegt. Simone Peter: „Die verkürzten Genehmigungsverfahren für Net-Zero Resilience Projects auf ein Jahr bei einer Produktionsleistung von über einem Gigawatt (GW) und auf neun Monate für solche unter einem GW sind sehr zu begrüßen. Ebenso die konkreten Vorgaben für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei diesen Projekten. Beides sind wichtige Schritte, um den europäischen Markt schneller unabhängig zu machen und heimische Produktionskapazitäten aufzubauen.“

Nachbesserungsbedarf sieht Peter bei den von der Kommission definierten Net-Zero Technologien. Neben Wärmepumpen müsse auch die Geothermie einen festen Platz in der Liste erhalten. Im Entwurf steht sie bisher nur in Klammern, ein Zeichen dafür, dass an dieser Stelle keine Einigkeit herrscht. Zudem sollten Technologien zur Erzeugung von Bioenergie nicht nur Biomethan umfassen, sondern auch Biogas sowie feste Biomasse. Die Aufnahme der Atomkraft sieht die BEE-Präsidentin äußerst kritisch: „Diese Hochrisiko-Technologie ist nicht nur störanfällig und teuer und die Endlagerung ein generationenübergreifendes Dauer-Experiment, sie basiert auch auf nicht-erneuerbaren Brennstoffen und darf daher nicht als Net-Zero Technologie gelten. Atomkraft ist nicht grün.“

Auch die Finanzierung müsse weiter verbessert werden: „Angesichts der großen Beträge, die die USA und China ausgeben werden, sollte die Finanzierung des Net Zero Industry Acts auch um frisches Geld aufgestockt werden, um international auf Augenhöhe agieren zu können“, so Peter abschließend.