Bundesminister Robert Habeck trifft EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni: „Ziel ist es, eine starke grüne Wirtschaft aufzubauen und damit die EU als Investitions- und Innovationsstandort zu stärken"

Bundesminister Habeck erklärte im Anschluss: „Der Aufbau einer grünen Wirtschaft in Europa ist aus drei Gründen entscheidend: Erstens ist es unabdingbar, um klimaneutral zu werden. Zweitens geht es darum, die EU als attraktiven Investitions- und Innovationsstandort zu stärken und drittens können wir nur so wettbewerbsfähig bleiben. Das ist auch vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act der USA wichtig. Ich sehe ihn als Ansporn für Europa, sich jetzt mächtig ins Zeug zu legen und schneller und besser bei der Förderung der grünen Technologien zu werden. Eine grüne Industrie, getragen von Mittelstand und großen Unternehmen, sollten auch hier in der EU gedeihen, so dass Jobs und der Wohlstand von morgen hier entstehen. Das ist das Ziel, an dem sich die Instrumente ausrichten sollten."

"Auch die EU-Kommission weiß, wie dringend wir handeln müssen. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede in Davos deutlich gemacht, und hieran können wir anknüpfen. Es ist gut, dass die Kommission morgen ihre Analyse der Lage und ihren Plan für eine grüne europäische Industriepolitik vorlegen wird. Auf Basis der Mitteilung der Kommission werden wir mit unseren europäischen Partnern in den nächsten Wochen gemeinsam Lösungen finden. Absehbar ist schon jetzt, dass wir insbesondere bei den Beihilferegeln zu entscheidenden Verbesserungen kommen müssen. Deutschland wird in der Debatte eine konstruktive Rolle spielen. Wichtig ist dabei, nicht als erstes zu schauen, was nicht geht, sondern wie wir eine starke Antwort gängig machen können. Es liegt im deutschen Interesse ist, ein wettbewerbsfähiger Industriestandort zu bleiben. Und das geht nur in einem starken und geeinten Europa.“