Zankapfel in Davos

Aktuell findet in Davos in der Schweiz das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) statt, wo jährlich international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten zusammenkommen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren. Angesichts der beispiellosen Energiekrise, in die die Welt mit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine gestürzt ist, liegt ein großer Fokus des Treffens auf dem Themengebiet der Energie und der fortschreitenden Klimakatastrophe.

Während die Europäer schon 2020 mit ihrem ambitionierten European Green Deal vorangegangen waren und verkündet hatten, bis 2050 in der EU „Netto-Null“ bei den Treibhausgasen zu erreichen und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden, wurde die Umsetzung zunächst durch die globale Corona-Pandemie gestoppt. Aber auch in den USA lief nicht alles wie geplant: Zwar verkündete Präsident Joe Biden unmittelbar nach seiner Wahl 2020 eine Rückkehr des Landes in das Pariser Klimaabkommen, dann dauerte es aber fast zwei Jahre, bis er sein Klimaschutzpaket gegen den Widerstand in den eigenen Reihen durchgesetzt hatte.

Seit August 2022 steht er nun aber, der Inflation Reduction Act, der darauf abzielt, die heimische Energiewirtschaft zu stärken und gleichzeitig saubere Energie zu fördern. Das Gesetz stellt die größte Investition in die Bekämpfung des Klimawandels in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar. Doch genau daran scheiden sich nun die Geister. Denn in Europa schüren die protektionistischen Züge des Gesetztes Angst vor einem Handelskrieg im Energiesektor zwischen den USA und der EU.

Nun bekam der IRA in Davos prominente Unterstützung: Der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, lobte am Dienstag auf einer Podiumssitzung laut CNBC: „Der Inflation Reduction Act ist meiner Meinung nach die wichtigste Klimamaßnahme nach dem Pariser Abkommen von 2015.“

Gemeinsam gegen die Klimakatastrophe? Oder ist sich jeder selbst der Nächste? (Bild: Pixabay)

Eine Antwort der EU folgte prompt: So betonte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in einer Rede in Davos den Zusammenhalt der europäischen Länder in der schwierigen Kriegssituation und der Energieabhängigkeit von Russland, die in einem gemeinsamen Kraftakt über das letzte Jahr hindurch drastisch reduziert wurde: „Und die Reaktion Europas auf den Krieg ist das jüngste Beispiel dafür, dass unsere Union dann zusammenhält, wenn es am wichtigsten ist. Zum Beispiel in puncto Energie. Vor einem Jahr noch war Europa auf fossile Brennstoffe aus Russland angewiesen – eine Abhängigkeit, die über Jahrzehnte aufgebaut worden war. So waren wir anfällig für Lieferengpässe, Preiserhöhungen und Putins Marktmanipulation. In weniger als einem Jahr hat Europa diese gefährliche Abhängigkeit überwunden.“

Im Anschluss sprach sie die Schwierigkeiten mit den USA an: „Allerdings ist es kein Geheimnis, dass bestimmte Elemente des Inflation Reduction Acts Bedenken in Bezug auf einige der gezielten Anreize für Unternehmen aufgeworfen haben.“ Man arbeite aber gemeinsam an einer Lösung, so von der Leyen. So habe man überlegt, wie EU-Unternehmen und in der EU hergestellte Elektrofahrzeuge auch vom Inflation Reduction Act profitieren können. „Unser Ziel sollte es sein, den transatlantischen Handel und transatlantische Investitionen bestmöglich aufrechtzuerhalten. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass unsere jeweiligen Anreizprogramme fair sind und sich gegenseitig stärken. Und wir sollten auch darlegen, wie wir gemeinsam von diesen massiven Investitionen profitieren können, z. B. durch die Schaffung von transatlantischen Skaleneffekten oder die Festlegung gemeinsamer Normen“, so die EU-Präsidentin.

Dass in der Beziehung aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein dürfte, machte ein weiterer Punkt deutlich, der auch als Kampfansage zu verstehen ist: „Im Zentrum unserer gemeinsamen Vision steht unsere Überzeugung, dass Wettbewerb und Handel der Turbo für saubere Technologien und Klimaneutralität sind. Und das bedeutet, dass wir in Europa auch bei der Förderung unserer eigenen sauberen Technologiebranche besser werden müssen.“

Bis Freitag haben die beiden Wirtschaftsschwergewichte noch Zeit, in Davos über ihre Unstimmigkeiten zu sprechen.