Aiwanger: "Wir investieren 500 Millionen Euro in Bayerns Wasserstoff- und Energie-Zukunft"

Aiwanger: "Wir haben einen Energie- und Wasserstoffhaushalt 2023 in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Mit diesen wuchtigen Investitionen in Wasserstoff, Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Freistaat. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel und dämpfen die Energiepreisentwicklung. Das ist gut für die Umwelt, die Menschen und die Unternehmen, die auf bezahlbare und sichere Energie angewiesen sind. Zudem stehen wir mit einem Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für alle bereit, die in der aktuellen Krise vom Bund alleine gelassen werden."

270 Millionen Euro für Wasserstoff:

Alleine in den Aufbau der Wasserstofferzeugung durch Elektrolyseure investiert Bayern 150 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen etwa 50 Elektrolyseure gefördert werden. Aiwanger: "Wir wollen zeitnah eine eigene heimische Wasserstoffproduktion aufbauen. H2 ist der Treibstoff der Zukunft. Er wird gerade in Bayern gebraucht, wo wir eine starke Lkw- und Auto-Produktion haben. Ziel ist es, in jedem Landkreis einen Elektrolyseur zu nutzen, um Wasserstoff selbst produzieren zu können."

100 Millionen Euro wird Bayern in den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur investieren. Es wird ein Konzept entwickelt, mit dem ein Projekt wie "Hypipe Bavaria", das insbesondere die Wasserstoffcluster Ingolstadt und Burghausen bedienen soll, gefördert werden kann. Aiwanger: "Dieses Projekt wird der Kern eines Wasserstoff-Netzes in Bayern und soll den Ausbau der Infrastruktur maßgeblich beschleunigen. Leider hat der Bund das Projekt nicht in die gemeinsamen europäischen Förderprogramme aufgenommen. Wir sind aber überzeugt von der Bedeutung und machen dies jetzt eben ohne Berlin. Wir appellieren an den Bund, selbst den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in ganz Deutschland zu beschleunigen. Es gibt keinen Grund zu warten."

Aiwanger erwähnte auch das bayerische Wasserstofftankstellen-Förderprogramm. "Als einziges Bundesland fördern wir den Bau von H2-Tankstellen für Nutzfahrzeuge und Busse, um eine Betankungsinfrastruktur zu gewährleisten. Weil die ersten 20 Förder-Millionen aufgebraucht sind, erhöhen wir um weitere 20 Millionen Euro. Die Nachfrage ist groß, die Praxis ruft nach Wasserstofflösungen und Bayern liefert."

100 zusätzliche Personalstellen unter anderem für die Windenergie:

Um die Genehmigung hunderter neuer Windenergieprojekte, Geothermie und anderer Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, werden 100 Personalstellen aufgebaut, insbesondere bei den sieben Bezirksregierungen. Aiwanger: "Nach den Änderungen an der 10H-Regel gehen hunderte neue Windenergie-Anträge bei den zuständigen Stellen ein. Das betrifft die Staatswälder, aber auch andere Flächen in den 18 Planungsregionen des Freistaats. Aktuell 70 Projekte mit jeweils zwei bis drei Windrädern betreuen derzeit unsere Windkümmerer. Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, schaffen wir die neuen Stellen. Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien."

125 Millionen Euro für Photovoltaik auf staatlichen Dächern:

Prüfungen haben ergeben, dass 1300 staatliche Dächer grundsätzlich für Photovoltaik geeignet sind. Bis Ende 2022 sollen bereits 580 in Betrieb sein. Aiwanger: "Wir nehmen 125 Millionen Euro in die Hand, um weitere Potenziale zu heben und alle 1300 Dächer zur Solarstromgewinnung zu nutzen. Damit beschleunigen wir Ausbau und setzen ein Zeichen."

20 Millionen Euro für Biomasse und Geothermie:

Ziel ist es zum einen, die Energieträger Öl und Gas durch Erneuerbare Energien wie Biomasse zu ersetzen. Für die neue Förderinitiative "BioWärme Bayern" stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem werden weitere 10 Millionen Euro für die Geothermieforschung eingesetzt.

1,5 Milliarden Euro für einen Härtefall-Schutzschirm in Bayern:

Die Staatsregierung hat ein Unterstützungspaket für die Bayerische Wirtschaft, aber auch für von der Energiekrise betroffene Bürgerinnen und Bürger, soziales Leben und die Infrastuktur aufgelegt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Bayerischen Finanzministerium an einer eigenen Energie-Härtefallhilfe für besonders von den gestiegenen Energiepreisen belastete bayerische Unternehmen. Die Härtefallhilfe soll allen Betroffenen gewährt werden, die aufgrund der hohen Energiepreise in ihrer Existenz bedroht sind, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat. Sie soll – anders als die Bundeshilfen – nicht nur Unternehmen berücksichtigen, die mit Strom und Gas heizen, sondern auch solche, die infolge gestiegener Preise bei Öl und Energieholz (Pellets) existenzgefährdet sind. Dies gilt für alle Branchen.

Aiwanger: "Bayern stellt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Lücken zu schließen, die der Bund hinterlässt. Bayerische Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, einige müssen schließen. Der Bund hat sein Rettungsprogramm verschlafen. Wir hätten schon im Oktober Regelungen gebraucht, um die Energiepreise zu bremsen. Jetzt warten wir noch immer auf Detailregelungen aus Berlin, damit wir zielgerichtet unsere Programme auf den Bedarf zuschneiden können, den Berlin vergisst. Wir stellen zusätzliches bayerisches Geld bereit. Jetzt hoffen wir, dass bald Klarheit besteht, wo wir anpacken müssen."