BDEW zum Treffen des Europäischen Rates

„Der Angriffskrieg Russlands stellt die europäische Gemeinschaft vor große Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die europäische Energieversorgung. Die Stimmen, die ein sofortiges Gas-, Kohle- oder Ölembargo gegen Russland fordern, sind nachvollziehbar. Dies verstärkt sich noch durch die Ankündigung von Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen sind. Allerdings würde ein solches Embargo uns wirtschaftlich und gesellschaftlich vor immense, fast verheerende Herausforderungen stellen. Das Vorhaben der EU, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen, ist daher der richtige Weg, um auf der einen Seite ein wichtiges Signal in Richtung Russland zu senden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Im Falle eines Embargos könnten kurzfristig rund 50 Prozent des russischen Erdgases eingespart und substituiert werden. Das entspricht etwa 20 Prozent des gesamten deutschen Jahreserdgasbedarfs. Dies bedeutet aber unter anderem bei der Stromerzeugung einen Wechsel insbesondere auf Kohle, Einsparungen in der Industrie und eine Reduzierung der Raumwärme in privaten Haushalten. Daher gilt es jetzt, mit Hochdruck neue Lieferoptionen für Erdgas zu eröffnen und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voranzubringen. 

Versorgungssicherheit, Energiepreise und Energiemarkt

Das hohe Energiepreisniveau belastet die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa immer stärker. Insbesondere bei Erdgas ist aufgrund des Krieges in der Ukraine auch nicht von einem baldigen Sinken der Beschaffungskosten auszugehen. Es ist daher folgerichtig, dass die Regierungs-chefs der EU heute über mögliche Maßnahmen beraten, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden können.

Grundsätzlich ist der liberalisierte Energiebinnenmarkt das Fundament für dringend benötigte Investitionen in Energiewendetechnologien – Erneuerbare Energien, Speicher, Flexibilitäten – und auch für eine ausreichende Versorgung der EU mit Energieimporten. Eventuelle Eingriffe in den Markt wie eine Preisregulierung oder Gewinnabschöpfungen können schwere langwierige Konsequenzen nach sich ziehen. Es besteht die Gefahr, dass kurzfristig motivierte Eingriffe nicht nur als Ausnahme – der besonderen Situation geschuldet – angewendet und zeitlich begrenzt verwendet werden, sondern sich dauerhaft etablieren. Eine Preisregulierung bedeutet weniger Wettbewerb, weniger Innovation und weniger Investitionen. Damit würde das übergeordnete Ziel, den Umbau der Energieversorgung und die Umsetzung des European Green Deals, konterkariert. 

Um die notwendige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Energiepreise zu ermöglichen, sollten staatliche Preisbestandteile reduziert oder abgeschafft werden. Für Deutschland wäre dies zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß und der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent. Die Bundesregierung sollte zudem das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld weiter vorantreiben. Die angekündigte Maßnahme der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer zu entlasten, ist ein wichtiger erster Schritt. Für einkommensschwache Haushalte sollten darüber hinaus weitere sozialpolitische Unterstützungen gewährt werden. So gelingen eine zielgerichtete Entlastung bei den Endkundenpreisen und der gleichzeitige Erhalt des Wettbewerbs. Darüber hinaus sollten Effizienzmaßnahmen angegangen werden.

Gasspeicher

Wir müssen auch auf europäischer Ebene über zusätzliche Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung diskutieren. Gerade zu Beginn der nächsten Heizsaison müssen die Gasspeicher gut gefüllt sein. Darüber hinaus gilt es, eine nachhaltige Speicherbewirtschaftung zu gewährleisten. Wir brauchen Lösungen, die langfristig tragen und gleichzeitig den Markt erhalten.
Füllstandvorgaben auch mit einem konkreten Befüllungspfad für die Sommermonate für jeden Mitgliedstaat durch die EU vorzuschreiben, halten wir hingegen nicht zielführend. So existieren in den einzelnen Ländern unterschiedliche Ausgangssituationen beispielsweise hinsichtlich der vorhandenen Speicherkapazitäten sowie bereits bestehender Regelungen zur Speicherbewirtschaftung. Der Weg zum angestrebten Füllstand sollte von jedem Mitgliedstaat selbst gewählt werden. Dies ist auch im Sinne des von der EU-Kommission gesetzten Ziels, den EU-Binnenmarkt zu erhalten.“