Aufbruch zu erneuerter Partnerschaft zwischen Europa und Afrika

Zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) braucht es nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dringend eine deutlich ambitioniertere klima- und energiepolitische Zusammenarbeit. Der sechste EU-Afrika-Gipfel, der am 17. und 18. Februar 2022 unter französischem und senegalesischem Vorsitz in Brüssel stattfindet, kann dafür die Weichen stellen. „Dies ist ein entscheidender Moment, die Grundlage für eine erneuerte und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union zu schaffen“ kommentiert Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik & Zivilgesellschaft in Afrika. „Nur so können wir den außerordentlichen Herausforderungen der Klimakrise gerecht werden.“

Allerdings beobachtet Germanwatch mit großer Sorge, dass eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der erneuerten Partnerschaft noch nicht gesichert ist. „Die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas müssen Strukturen für eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft schaffen. Dafür braucht es konkrete Vorschläge zu Informationsaustausch, Konsultation, Transparenz und Dialog“, so Opfer weiter.

Unterstützung für Erneuerbare Energien

Afrika verantwortet trotz 17 Prozent der Weltbevölkerung nur 4 Prozent der globalen Gesamttreibhausgasemissionen. Gleichzeitig haben 57 Prozent der afrikanischen Bevölkerung einen unzureichenden Zugang zu Strom. „Energiezugang für alle steht im Zentrum afrikanischer Anstrengungen. Jetzt stehen die Investitionen an, die darüber entscheiden, ob Erneuerbare Energien oder fossile Energieträger zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Wenn es bei der Einstufung von Gaskraftwerken als „nachhaltig“ bleibt, bringt sich die EU in dieser Debatte in eine schwierige Lage. Sie muss nun umso mehr attraktive Kooperationsangebote machen, damit der Energiezugang mit erneuerbaren und nicht mit fossilen Energieträgern bewerkstelligt wird. Gemeinsam sollten sich die afrikanische und europäische Union nun gegen die Finanzierung aller fossilen Brennstoffe aussprechen“, sagt Opfer.

Der Erfolg der AU-EU-Partnerschaft und der EU-Kooperationsangebote wird davon abhängig sein, inwieweit die soziale Perspektive berücksichtigt und die entsprechende Transformation mit finanziellen Ressourcen untermauert sind. So hat die Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtung, ab 2020 100 Mrd. US-Dollar jährlich an Klimafinanzierung durch Industrieländer bereitzustellen, für einen enormen Vertrauensverlust bei afrikanischen Partnern geführt – auch wenn die großen Lücken durch andere Industrieländer verursacht wurden. „Die Zukunft Afrikas ist ein existenzielles Interesse der EU. Deshalb sollten gerade die EU-Mitgliedsstaaten alles tun, um zusätzliche Gelder bereitzustellen, die die notwendigen Investitionen in Erneuerbare Energien ermöglichen. Viele afrikanische Länder sind jedoch schon jetzt von den Klimawandelauswirkungen erheblich betroffen. Deshalb sollten sich die EU-Staaten dazu verpflichten, ihre Klimafinanzierung zu 50 Prozent für Anpassung bereitzustellen“ ergänzt David Ryfisch, Co-Leiter des Teams Internationale Klimapolitik.