NABU zur EU-Taxonomie: Entscheidung an den Experten vorbei

Trotz erheblichen Protesten aus der Zivilgesellschaft, von Experten und aus Teilen der Finanzwirtschaft: Die EU-Kommission hat beschlossen, Atomenergie und fossiles Gas als nachhaltige Finanzanlagen auszuweisen. Sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament werden sich in den kommenden Monaten mit dieser Entscheidung befassen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont: „Die EU-Kommission hat sich von ihren Plänen nicht abbringen lassen, obwohl das eigens von ihr einberufene Expertengremium den Entwurf abgelehnt hat. Im Gegenteil: Sie hat die Auflagen für fossiles Gas als nachhaltige Finanzanlage weiter gelockert. Die EU-Taxonomie verliert so an Glaubwürdigkeit. Eine Rolle als Goldstandard für nachhaltige Finanzen rückt in die Ferne. Den Experten zufolge könnte auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Gefahr geraten. Der Rat und das Europäische Parlament sollten diese Pläne stoppen.“

Die technischen Standards für die Ausweisung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltige Finanzanlagen hatte die EU-Kommission am späten Silvesterabend versandt – nach monatelangen Auseinandersetzungen. In ihrer Stellungnahme sprach sich die Bundesregierung zwar deutlich gegen Atomenergie in der EU-Taxonomie aus, nicht aber gegen Erdgas. Hier hat sie für schwächere Standards geworben.

Das sei das falsche Signal, betont NABU-Präsident, Jörg-Andreas Krüger: „Die EU-Taxonomie ist nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der von der Regierung geplanten Gaskraftwerke. Gleichzeitig ist für viele Investoren allerdings längst klar, dass die Energieversorgung der Zukunft klimaneutral sein muss und wir einen schnellen Übergang brauchen. Der Versuch des Greenwashings könnte daher am Markt auch ins Leere laufen,“ so Jörg-Andreas Krüger. „Die Auseinandersetzung um eine EU-Taxonomie ist mit dieser Entscheidung nicht vorbei. Weiter offen ist, wie ambitioniert die Klimaschutzstandards für die Landwirtschaft, sowie die Umweltschutzstandards der EU-Taxonomie ausfallen. Hier muss sich die Bundesregierung für eine wissenschaftsbasierte Ausformulierung einsetzen.“

Hintergrund

Durch die EU-Taxonomie sollen Investitionen umgeleitet werden und für mehr Klima- und Umweltschutz sorgen. Zugleich sollte die EU-Taxonomie ein international anerkannter Goldstandard für nachhaltige Finanzen werden. Davon ist der Entwurf der EU-Kommission weit entfernt. Er bleibt hinter Branchenstandards für nachhaltige Finanzen zurück und droht seine internationale Lenkungswirkung zu verfehlen.