Gemeinsam.Schneller.Klimaneutral: Initiative stellt Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende vor

Ziel ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze – als Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Energie- und Klimawende – rascher voran zu bringen. Das Papier, das mit wissenschaftlicher Unterstützung entstanden ist, zeigt der neuen Bundesregierung handhabbare Vorschläge zur Umsetzung der jüngst im Koalitionsvertrag formulierten Ziele auf. 

Teil der Initiative Gemeinsam.Schneller.Klimaneutral  sind neben 50Hertz Aurubis, RWE Renewables, TÜV NORD Systems, TenneT, Vattenfall Wärme, Wacker Chemie die großen in Ostdeutschland tätigen Verteilnetzbetreiber, die sich in der Arbeitsgemeinschaft der Flächennetzbetreiber Ost (ARGE FNB Ost) zusammengeschlossen haben. 50Hertz hatte auf Grundlage eigener Beschleunigungsideen zur gemeinsamen Initiative eingeladen. Ziel des Prozesses war es, im Dialog mit unterschiedlichen Stakeholdern aus Wirtschaft, Verbänden und NGOs einen gemeinsamen Katalog pragmatischer Maßnahmenvorschläge zu entwickeln, die politisch und rechtlich rasch umsetzbar sind und eine direkte beschleunigende Wirkung entfalten – um den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren und des Stromnetzes sowie die Sektorenkopplung tatsächlich voran zu bringen. Nach zwei Monaten intensiven Austauschs konnten über 60 Anmerkungen, Maßnahmen und Ideen der teilnehmenden Institutionen zunächst in einem internen Gremium gesichtet und analysiert werden. Ein Fach-Gremium, dem neben Prof. Dr. Barbara Praetorius von der HTW Berlin und Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut auch 50Hertz-CEO Stefan Kapferer angehörten, hat die Maßnahmen nach einem definierten Kriterienkatalog auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit geprüft und am Ende Einzelanmerkungen und zusätzliche Beschleunigungs-Vorschläge in das vorliegende Papier aufgenommen.

Damit legt die Initiative Gemeinsam. Schneller. Klimaneutral. nun einen konsolidierten Maßnahmenkatalog vor, die der neu gewählten Bundesregierung als Grundlage dafür dienen kann, Beschleunigungspotenziale schnell zu heben und damit den Weg zur Klimaneutralität erfolgreich zu ebnen.

Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung von 50Hertz: "Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Das geht definitiv nur gemeinsam und wenn viele Akteure an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung. Die Zeit der manchmal ausufernden Debatten über die richtigen Ziele und Instrumente ist vorbei. In der Initiative Gemeinsam.Schneller.Klimaneutral haben sich sehr unterschiedliche Stakeholder zusammengefunden und auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen verständigt. Über all dem steht eine große Klammer: der gesellschaftliche Konsens. Die Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften gelingt nur, wenn es darüber einen frühzeitigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine Teilhabe an Wertschöpfung und Wachstum gibt."

Bei der Auswahl der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde die Initiative beraten von Prof. Dr. Barbara Praetorius (HTW Berlin) und Dr. Felix-Christian Matthes (Öko-Institut). 

Prof. Dr. Barbara Praetorius: "Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und ein Anteil von 80 Prozent Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 bedeuten eine enorme Kraftanstrengung. Beides sind wichtige Wegmarken, um bis 2045 die Klimaneutralität in Deutschland und bis 2050 in Europa zu erreichen. Es schien vor einigen Jahren noch undenkbar, dass Klimaschutz jetzt zum Leitmotiv des politischen und wirtschaftlichen Handelns wird. Die Initiative Gemeinsam.Schneller.Klimaneutral macht sehr konkrete, pragmatische Vorschläge, um diese Meilensteine der Klimaneutralität auch rechtzeitig zu erreichen."

Dr. Felix Christian Matthes: "Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Treibhausgasemissionen müssen schnell gesenkt, Erneuerbare Energien und Stromnetze mit mehr Tempo ausgebaut werden. Es gibt viele große und kleine Hebel. Sie alle müssen bedient werden. Nur so kann Klimaschutzpolitik effektiv wirksam werden. Es geht nicht darum, den rechtlich, technisch, ökonomisch und politisch "perfekten" Weg in die Klimaneutralität zu finden, sondern den schnellstmöglichen, möglichst robusten und in diesem Rahmen auch möglichst kosteneffizienten – das sind wir kommenden Generationen und unserer Umwelt schuldig."

Die vorgestellten Handlungsempfehlungen gliedern sich in acht Kapitel: 

1.    Genehmigungsverfahren evaluieren und dort, wo sachdienlich, anpassen, entschlacken und verkürzen.

2.    Klimaschutz als Leitgröße und gemeinsam mit Natur- und Umweltschutz denken.

3.    Vorrang von Infrastrukturprojekten der Energiewende bei Flächenverfügbarkeit und Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigen.

4.    Akzeptanzsteigerung.

5.    Schnellere Rechtsicherheit: kürzere Verfahrensdauern bei Klagen erreichen.

6.    Personelle und technische Ausstattung so ausgestalten, dass Behörden handlungsfähig sind und Vorgänge zügig bearbeitet werden können.

7.    Gefahr von Verzögerung bei Ausbauvorhaben steigt mit dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt – der Zugang für benötigte Fachkräfte muss daher erleichtert werden.

8.    Möglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber zur vorausschauenden Umsetzung von Maßnahmen stärken

Zu den vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen gehören unter anderem: Wegfall langwieriger Planfeststellungsverfahren bei einfachen Netzausbaumaßnahmen, pragmatische Richtwerte bei Lärmemissionen von Freileitungen, personelle Unterstützung von Landesgenehmigungsbehörden durch Bundesbehörden, mehr digitalisierte und daher effizientere Prozesse, erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Fachkräfte auf dem deutschen Markt, weitere Zuständigkeiten bei einem personell und organisatorisch gestärkten Bundesverwaltungsgericht. Hier finden Sie sämtliche Handlungsempfehlungen.

Weitere Statements aus der Initiative:

Dr. Kirsten Westphal, Senior Analyst und Head of Project, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Für die nun anstehende zweite Phase der Energiewende sind Infrastrukturen der entscheidende Schlüsselfaktor. Sie müssen europaweit und grenzüberschreitend modernisiert und klimaneutral werden. Das dauert, und muss jetzt angegangen werden."

Christian Ehret, Vorsitzender ARGE FNB OST: "Der Erfolg der Energiewende ist davon abhängig, ob der Netzausbaus künftig mit der Entwicklung der Erneuerbaren Energien Schritt halten kann. Das Netzgebiet der ARGE FNB OST (ARGE) ist eine Vorreiterregion bei der Energiewende. Der sehr dynamische Zubau der Erneuerbaren Energien im Gebiet der Mitgliedsunternehmen der ARGE findet in den Verteilnetzen und dort insbesondere in der Hochspannungsebene statt. Hier beginnt die Nutzbarmachung des Erneuerbaren Energien Stroms für das Ziel der Klimaneutralität. Daher ist es wichtig, dass es neben der Vereinfachung von Vorhaben in der Höchstspannung vor allem auch in der Hochspannung in der Zukunft zu einer massiven Beschleunigung der Ausbauvorhaben kommen kann. Insofern ist von entscheidender Bedeutung, dass die für die Genehmigung von Hochspannungsvorhaben und damit für den Vollzug der Gesetzeslage zuständigen Landesgenehmigungsbehörden personell und technisch kurzfristig deutlich besser ausgestattet werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit einem gemeinsamen und zielorientierten Agieren von Bund, Ländern und Netzbetreibern, die ökonomische und ökologische Effizienz der Energiewende signifikant erhöhen können."

Roland Harings, CEO Aurubis AG: "Für den Industriestandort Deutschland ist eine zuverlässige Stromversorgung verbunden mit wettbewerbsfähigen Strompreisen essenziell. Dies lässt sich im Rahmen der Energiewende nur mit länderübergreifender Vernetzung und schnellem Netzausbau gewährleisten. Hierbei muss auch die Erdverkabelung zur Akzeptanzsteigerung und somit Beschleunigung der Projekte gezielt genutzt werden."

Dr. Christian Hartel, CEO Wacker Chemie AG: "Erneuerbare Energien in großer Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen sind ein elementarer Standortfaktor für die deutsche Industrie. Das hat auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung klar und deutlich festgelegt. Für einen ambitionierten, deutschlandweiten Ausbau erneuerbarer Energien müssen jetzt alle planungs- und genehmigungsrechtlichen Ampeln schnellstmöglich auf Grün springen."

Silvio Konrad, Geschäftsführer TÜV NORD Systems: "Der Netzausbau ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Energiewende und eine weiterhin stabile und leistungsfähige Energieversorgung. Um die Netze erfolgreich und nachhaltig zukunftsfähig zu machen, müssen die Rahmenbedingungen schnell angepasst werden. Das bedeutet: Wir brauchen einfachere und kürzere Genehmigungsverfahren."

Tim Meyerjürgens, COO TenneT: "Unsere Strominfrastruktur ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Energiewende und auch dafür, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt. Zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2045 müssen wir unser Tempo vervielfachen. Zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bedarf es eines klaren politischen Willens und gesetzlicher Stellschrauben."

Dr. Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende Vattenfall Wärme Berlin AG: "Das Erreichen der Klimaschutzziele bedarf eines schnellen Ausbaus der Stromnetze für die Anbindung der Erneuerbaren Energien und für die Sektorenkopplung. Hierbei sind die regionalen Konstellationen zu berücksichtigen, um die Stromnetze für Power-to-Heat und E-Mobility schnell und ausreichend dimensionieren zu können."

Hintergrund der Initiative: 

Das Klimaschutzgesetz hat im Sommer dieses Jahres den Rahmen gesteckt: Deutschland soll im Jahr 2045 klimaneutral sein. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Weg vorgezeichnet: Schon 2030 soll der Strombedarf in Deutschland zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ein ehrgeiziger Weg, der vor uns liegt und den wir nun gemeinsam beschreiten müssen, wenn wir die Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens einhalten wollen. Die Transformation der Energieversorgung verlangt enorm viel von allen unternehmerischen, politischen und gesellschaftlichen Playern – denn wir haben nur wenig Zeit. Der Rechtsrahmen muss schnellstmöglich so gesetzt werden, dass Übergangsprozesse zur Klimaneutralität beschleunigt werden. Vor diesem Hintergrund hatte 50Hertz die Initiative Gemeinsam. Schneller. Klimaneutral. ins Leben gerufen.

Das Maßnahmenpapier finden Sie unter https://www.gemeinsam-schneller-klimaneutral.com/de/