Landeshauptleute müssen sich hinter Klimaneutralität 2040 stellen

Bei der Klimakonferenz in Glasgow präsentierte Österreich seine Ziele, bis 2030 seine Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt zu haben und bis 2040 klimaneutral zu sein. Für die Umsetzung dieser Ziele sind aber maßgeblich die Bundesländer verantwortlich. „Bei der morgigen Landeshauptleutekonferenz muss daher ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 und der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen werden“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Seit 2015 verkündet Österreich bei Klimakonferenzen, bis 2030 den Stromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken zu können. Auf der Klimakonferenz in Paris 2016 war es Bundeskanzler Faymann der dieses Ziel präsentierte. 2021 verkündete einmal mehr Klimaministerin Gewessler dieses Ziel erst letzte Woche in Glasgow. Würde die Ausbaugeschwindigkeit der Ökostromkraftwerke der letzten Jahre beibehalten werden, wäre dieses Ziel erst Mitte des Jahrhunderts erreicht. Für das 1,5 Grad-Ziel ist das eindeutig zu spät.
Durch den Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) könnte sich der Ausbau der erneuerbaren Energien aber ordentlich steigern. Entscheidende Grundvoraussetzung dafür sind allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern. Diese reichen aber derzeit nicht aus, um das Ziel einer Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu erreichen. Die derzeitigen Ziele reichen nur für 40 % des Ausbaus, der im EAG mit zweidrittel Mehrheit beschlossen wurde. „Hier sind die Bundesländer gefordert, die Ziele grundlegend anzupassen, die Flächen für den Ausbau auszuweisen und die Genehmigungsverfahren zu straffen, um die Fehlmenge zur Verfügung stellen zu können“, fordert Moidl.

Klimaneutralität 2040

Ebenfalls bei der diesjährigen Klimakonferenz in Glasgow präsentierte Österreich sein Ziel, bis 2040 Klimaneutral zu sein. Außer dem Burgenland, das bereits 2030 klimaneutral sein möchte, hat noch kein Bundesland dieses Ziel übernommen. Auch hier müssen die Bundesländer schnell tätig werden.
Bei der morgigen Konferenz der Landeshauptleute ist daher ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 notwendig“, fordert Moidl: „Hier sind speziell die Landeshauptleute gefordert, das 1,5 Grad-Ziel, das in Glasgow beschlossen wurde, mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 mitzutragen und als deutliche Richtschnur für die gesamte Politik festzulegen.“