BDEW zur heutigen Sitzung der EU-Energieminister zu Energiepreisen - Kerstin Andreae: „Keine unbedachten Markteingriffe“

„Die von der Europäischen Kommission in ihrer Toolbox vorgestellten Maßnahmen sind überwiegend angemessene und zielführende Instrumente, um die Folgen der hohen Energiepreise in den einzelnen Mitgliedsstaaten abzufedern. Sie sollten nun prioritär umgesetzt werden und damit auch die Grundlage für die heutige Diskussion der EU-Energieminister sein.

Wir begrüßen insbesondere den Vorschlag zur Reduktion der Steuer- und Abgabenlast auf Energie, die sowohl Haushalts- als auch Gewerbekunden direkt entlasten würde. Der BDEW fordert in Deutschland schon lange eine Abschaffung der EEG-Umlage. Wichtig ist zudem, dass die Mitgliedstaaten Menschen mit geringem Einkommen bei Bedarf mit sozialpolitischen Maßnahmen unterstützt. Dazu gehört beispielsweise eine Anpassung des Wohngeldes oder eine Abbildung gestiegener Energiekosten im Sozialgesetzbuch.

Kritisch sehen wir hingegen die Idee der Kommission, neue strategische Gasspeicher außerhalb des Marktes einzurichten. Eine solche Verknüpfung von Maßnahmen zur Versorgungsicherheit und Preisstabilisierung würde zwangsläufig Liquidität vom Markt nehmen und dadurch selbst preistreibend wirken.

Ein ähnlicher Effekt wäre mit der von einigen Mitgliedstaaten angeregten Überarbeitung der Preisbildung am Strommarkt verbunden. Auch hierdurch würden die Energiepreise mittel- und langfristig erhöht. Die Kommission liegt richtig mit ihrer Analyse, dass das Grenzkostenmodell das effizienteste und transparenteste Preisbildungsmodell für liberalisierte Strommärkte ist.

Grundsätzlich darf es keine unbedachten Markteingriffe im Lichte der aktuellen Entwicklung geben. Diese würden die Kosten der Energieversorgung in Europa erhöhen und vor allem auch das für die vielen Energiewendeprojekte dringend notwendige Vertrauen der Investoren untergraben. 

Ebenso entscheidend ist es, den European Green Deal nicht in Frage zu stellen. Die Energiewende ist nicht Teil des Problems, sondern der Lösung. Um die Energiekosten künftig möglichst niedrig zu halten, ist ein schneller und konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien unabdingbar.“