Branchenumfrage des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH): Die Erneuerbare-Energien-Branche erwartet eine richtungsweisende Bundestagswahl 2021

Das Branchennetzwerk Cluster Erneuerbare Energien Hamburg befragte im August seine Mitgliedsunternehmen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Die Befragten bringen in ihren Antworten eine deutliche Erwartungshaltung an die künftige Bundesregierung zum Ausdruck: Es herrscht große Einigkeit darüber, dass Klimaschutz zum zentralen Kernelement für alle Politikfelder werden muss. Mehr als drei Viertel der Befragten erwarten zudem, dass Bund und Länder verbindliche Ausbaupläne vereinbaren, um Erneuerbare Energien sehr viel stärker und langfristig planbar ausbauen zu können.

„Diese Bundestagswahl wird wegweisend sein. Die künftige Bundesregierung muss den Klimaschutz endlich und verbindlich als ressortübergreifende Gesamtaufgabe begreifen, die Energie- und Wärmewende vorantreiben und die Verkehrswende beschleunigen. Umfassende Reformen von Steuern und Abgaben auf Energieträger sind ebenso wie eine schnellere Digitalisierung geboten. Klar ist: Ein konsequenter und schneller Kurswechsel muss her – sonst verpasst die Bundesrepublik ihre Klimaziele für 2030 mit Wucht“, so EEHH-Geschäftsführer Jan Rispens.

Konsequente Digitalisierung, umfassende Abgabenreformen, CO₂-Preis

Damit Erneuerbare-Energien-Projekte schneller umgesetzt werden können, braucht es nach Ansicht von zwei Dritteln der Befragten eine konsequente Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren. Eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energieträger fordern ebenfalls knapp 65 Prozent. Um als Treiber der Energiewende zu fungieren, müsste der CO₂-Preis im Nicht-EU-ETS-Segment signifikant auf über 100 Euro pro Tonne im Jahr 2025 erhöht werden, sagen 60 Prozent der Befragten.

Förderungen und Verbote als denkbare Maßnahmen

Nach Meinung von 52 Prozent der Befragten sollten privater Eigenverbrauch und Grünstrombezug künftig die Leitmotive für eine erfolgreiche Energiewende sein und kleinteilige Fördersysteme abgebaut werden. Bei der Umsetzung der Wärmewende kommen für die Befragten sowohl Förderungen als auch Verbote in Frage: Die Subventionierung klimafreundlicher Heizsysteme in Quartieren erwarten gut 69 Prozent, während sich knapp über die Hälfte der Befragten Verbote fossiler Heizsysteme ab einem bestimmten Jahr vorstellt.

Über zwei Drittel der Befragten setzen beim Thema Verkehrswende auf eine Veränderung im Modal Split durch einen stärkeren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die Kombination verschiedener Transportmittel (z.B. Bahnen, PKW, Fahrrad) sowie eine Verbesserung der Infrastruktur für Radverkehr und Fußgänger.

Skepsis gegenüber Nationaler Wasserstoffstrategie und „Fit for 55“

Die nationale Wasserstoffstrategie der Bundesrepublik wird sehr unterschiedlich bewertet. Während knapp 60 Prozent der Befragten diese für einen guten Anfang halten, ist sie nach Ansicht von rund 40 Prozent völlig unzureichend, da aktuell nicht klar ist, wie Projekte wirtschaftlich umgesetzt werden können. Skeptisch äußern sich die Befragten auch gegenüber dem EU-Paket „Fit for 55“ aus dem Juli 2021. Für mehr als die Hälfte bleibt der Zustimmungsprozess in den Mitgliedsländern und dem EU-Parlament noch abzuwarten und die Ausbauziele für Erneuerbare Energien sind für viele zu niedrig angesetzt.