Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg muss ergänzt werden

Kommunale Daseinsvorsorge um Wärmeversorgung erweitern, Hilfestellung für bestehende Parkplätze einführen und Fachpläne schneller umsetzen.

Der rasche Vorschlag für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg trifft auch in der erneuerbaren Branche auf positive Resonanz. „Die Flächenziele für Windenergie und Photovoltaik-Freiflächen sowie die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht sind allesamt richtig. Damit das Gesetz eine volle Klimaschutzwirkung erzielen kann, sind aber noch weitreichendere Regeln zu treffen“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform EE BW. Insbesondere bei der Wärmeversorgung in ländlichen Regionen und bei der solaren Überdachung von Parkplätzen gibt es Handlungsbedarf. Auch müssten die regionalen Fachpläne zügig umgesetzt werden.

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich in Sachen Klimaschutz viel vorgenommen. „Dass schon nach rund zwei Monaten ein Vorschlag für die Novellierung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg mit deutlich ambitionierteren Vorgaben vorliegt, ist positiv“, so Jörg Dürr-Pucher. „Dass wir die schnelle Umsetzung brauchen, mahnen uns die schrecklichen Bilder aus den Hochwassergebieten.“ An einigen Stellen müssten die Vorschläge aber noch ergänzt werden, damit das Gesetz die entsprechende Klimaschutzwirkung auch entfalten kann. Sein Vorschlag: Die Novelle im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu ergänzen.

Wärmeversorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge

Punkt eins: Seit Ende vergangenen Jahres sind die 103 größten Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, bis Ende 2023 kommunale Wärmepläne zu erstellen. Für die kleineren Kommunen ist es freiwillig. Mit Hilfe dieser Pläne soll die Wärmewende in den 1.100 Kommunen im Land vorangetrieben werden.

„Damit die Pläne nicht in den Schubladen verstauben, braucht es eine Umsetzungsstrategie. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, die Wärmeversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb muss die Wärmeversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge definiert werden, ebenso wie es bei der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung der Fall ist“, erklärt Dürr-Pucher. Eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge erweitert den Handlungsspielraum von Städten und Gemeinden: Sie können beispielsweise kommunale Eigenbetriebe gründen und so eine klimaneutrale Wärmeversorgung wirkungsvoller umsetzen.

Mehr Unterstützung für Parkplatz-Photovoltaik

Punkt zwei: Unterstützung des Branchendachverbands findet der Ansatz, einen Mehrfachnutzen auf den meist versiegelten Parkplatzflächen zu generieren und bei neuen Parkplätzen die Verpflichtung von 75 auf 35 Stellplätze abzusenken. Auf Parkplatzdächern dieser Größenordnung lassen sich Anlagen mit 200 Kilowatt installierter Leistung bauen, die neben der Solarstromerzeugung auch Beschattung und Wetterschutz bieten.

Bei der neuen Vorgabe sollte die Politik jedoch noch etwas nachschärfen: „Mit Photovoltaik überdachte Parkplätze sind noch kein Selbstläufer, da die Baukosten durch die Unterkonstruktion erheblich teurer sind. Hier braucht es neben der gesetzlichen Vorgabe weitere Anreize und Unterstützung, damit die sinnvolle Doppelnutzung auch auf dem weitaus größeren Bereich, den bestehenden Parkplätzen, Anwendung finden wird“, so Dürr-Pucher.

Fachpläne zügig umsetzen

Punkt drei: Für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik ist die Erstellung von regionalen Fachplanungen ein vielversprechender Ansatz, das angestrebte Ziel von mindestens zwei Prozent Vorrangflächen zügig umzusetzen. „Es braucht hier von Seiten der Landesregierung schnelle und schlanke Verfahren, die eine ausreichende Beteiligung ermöglichen und nicht durch monatelange Rückmeldefristen blockiert werden. Schnell und gut muss die Devise sein – nur so kommen wir beim Klimaschutz voran“, zeigt sich Dürr-Pucher überzeugt.

Fazit: „Mit ergänzenden Maßnahmen könnte das Klimaschutzgesetz die Energiewende im Land kraftvoll vorantreiben. Geschieht dies nicht, wird es weniger bewirken, als eigentlich nötig ist“, fürchtet Dürr-Pucher.