2021-09-26
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Meldung von Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.


Mehr Vogelschutzgebiete - Weniger Klimaschutz: Flächendezimierung für die Windenergie nimmt kontinuierlich zu

Über 12.300 Hektar Fläche des Hochsauerlandkreises sollen schnellstmöglich als Europäisches Vogelschutzgebiet (VSG) ausgewiesen werden und der Europäischen Kommission nachgemeldet werden. Bereits jetzt gilt die zur Ausweisung stehende Fläche als sog. „Faktisches VSG“, sodass WEA im ausgewiesenen Bereich ohne Genehmigung nicht errichtet werden dürfen. Darüber hinaus fallen bereits ausgeschriebene Windvorranggebiete weg und es kommt zu weiteren folgeschweren Flächendezimierungen für den dringend benötigten Windenergieausbau.

Bild: PixabayBild: Pixabay

Bereits bei über 60 Prozent der ausgewiesenen Fläche im Hochsauerlandkreis (Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Marsberg und Brilon) besteht ein Schutzstatus. Bei VSG geht es primär um die Sicherstellung vor erheblichen Beeinträchtigungen der Lebensräume (Habitate) der zu schützenden Arten. Somit verschiebt sich die Beweislast vom Artenschutz auf den Habitatschutz. Bei geringsten, artenschutzfachlichen Zweifeln wird eine Projektumsetzung schlichtweg nicht mehr möglich sein.

Hinzu kommt, dass der festgeschriebene Umgebungsschutz von 300m um die Schutzgebietsgrenze berücksichtigt werden muss. Das VSG vergrößert sich damit auf mindestens 15.000 Hektar! „Es werden Fakten unausgesprochen gelassen und damit hat eine Vielzahl an Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern keine Möglichkeit, abzuschätzen, inwieweit sie von der Gebietsausweisung und von wirtschaftlich, negativen Folgen betroffen sein werden“, teilte Michael Flocke, selbst vom VSG betroffener Grundstückseigentümer und Windparkbetreiber, dem LEE NRW mit. Der LEE NRW greift diese begründeten Befürchtungen im Rahmen eines Offenen Briefes auf und richtete sich mit diesem sowohl an die Umweltministerien in Bund und Land. Über 80 Grundstückeigentümerinnen und Grundstückseigentümer schließen sich den dortig gestellten Forderungen an.

Der LEE NRW fordert eine detaillierte und gemeinsame Auseinandersetzung mit den Bedenken der verschiedenen Interessengruppen (haupt- und ehrenamtlicher Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft u.a. Erneuerbare Energien, Steinindustrie, gewerblich-industrielle Unternehmen). Auch fehlt es bislang an der Überprüfung der VSG-Ausweisung zugrunde liegenden Daten im Hinblick auf Habitateignung und Wissenschaftlichkeit.

Christian Mildenberger, Geschäftsführer des LEE NRW: „Planungen von Windenergieanlagen im Wirtschaftswald sind mit der Änderung des Landesentwicklungsplans enorm erschwert worden, Kalamitätsflächen sind für die Windenenergienutzung in NRW noch nicht freigegeben und Repoweringvorhaben enden oftmals ohne Genehmigung. Die geplanten Mindestabstände schränken den Ausbau enorm ein und VSG werden ausgewiesen, teilweise ohne hinreichende, artenschutzfachliche Begründungen.“ Mildenberger ergänzt: „Diese Addition der Beschränkungen für den Windenergieausbau muss ein Ende finden. Sonst wird das Ziel der Bundesregierung, 2045 weitgehend klimaneutral zu sein, nicht erreicht“.

Quelle:
LEE NRW
Autor:
Pressestelle
Link:
www.lee-nrw.de/...
Keywords:
LEE NRW, Nordrhein-Westfalen, Landesregierung, Flächendezimierung, Vogelschutz, Hochsauerlandkreis, Schutzgebiet, Fläche, onshore, Windpark
Windenergie Wiki:
WEA



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