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Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

19.05.2021

Windenergie: Sachsen bricht Koalitionsvertrag

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) rechnet 2021 und 2022 unterm Strich mit einem Rückgang installierter Windleistung in Sachsen. Damit verfehlt das Land nicht nur dramatisch seine selbst-gesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag, sondern gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Sachsen. Denn die Industrie muss heute klimaneutral werden, wenn sie national und international konkurrenzfähig bleiben will.

„Es gibt schlicht zu wenig neue Genehmigungen für Windprojekte in Sachsen“, erklärt Prof. Martin Maslaton, Vorstand des BWE Sachsen und Fachanwalt für Erneuerbare Energien. Aktuell (Stand 30.04.2021) liegen in Sachsen 18 Genehmigungen für Windenergieanlagen vor. Damit ist klar, dass auch 2021 wieder zu wenige Windprojekte in der Pipeline stehen. „Teile der Landesregierung blockieren bis heute den Ausbau der Windenergie“, betont Maslaton.

Dabei hatte Sachsen 2019 engagierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien in den Koalitionsvertrag aufgenommen. „Um das Zwischenziel des Koalitionsvertrags für 2024 zu erreichen, müssten jährlich 60 Windenergieanlagen neu errichtet werden“, so Maslaton. „Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist gewaltig. Die Landesregierung springt über die selbst gesetzte Messlatte nicht nur nicht drüber, sondern spaziert mühelos drunter hindurch.“

Mehr Abbau als Zubau

Weil Windprojekte eine lange Vorlaufzeit haben, sieht der BWE auch für das Jahr 2022 keine Ver-besserung der Situation. Im Gegenteil: Ab diesem Jahr werden vermehrt alte Anlagen abgebaut, deren EEG-Förderung nach 20 Jahren endet. Damit könnte die in Sachsen installierte Windleistung unterm Strich sogar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung des Verbandes.

„Die Genehmigungssituation für Windenergie in Sachsen ist dramatisch und wir sehen keine Entwicklung“, sagt Maslaton. „Obwohl wir inzwischen seit über einem Jahr einen neuen Koalitionsvertrag haben, orientieren sich die zuständigen Planungsstellen bis heute am Energie- und Klimaprogramm von 2012, mit deutlich geringeren Zubau-Zielen für die Windenergie. Ohne Flächen können wir keine Windenergieanlagen bauen.“

Gleichzeitig steige die Nachfrage nach klimafreundlicher Windenergie an Sachsens Industriestand-orten. „Weil die Kosten für CO2-Emissionen steigen, ist der Zugang zu Erneuerbaren Energien heute ein wesentlicher Standortfaktor für die Industrie“, so Martin Maslaton. Nicht erst das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass eine Wirtschaft, die nicht klimafreundlich ist, keine Zukunft hat.