BBH-Rechtsanwält*innen Dr. Olaf Däuper und Dr. Dörte Fouquet als Sachverständige zu Atomfragen im Bundestag

In der öffentlichen Anhörung geht es u.a. um die Frage, wie die Sicherung kerntechnischer Anlagen konkretisiert werden kann, insbesondere gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter. Gemäß dem sogenannten atomrechtlichen Funktionsvorbehalt der Exekutive liegt sowohl die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung als auch die konkrete Ausgestaltung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen Dritter bei den zuständigen Fachbehörden und unterliegen einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Der Funktionsvorbehalt soll nun im Rahmen der 17. AtG-Novelle gesetzlich verankert werden, um eine abschließende gerichtliche Bewertung trotz eingeschränkter Aktenvorlage möglich zu machen.

Über die konkrete Ausgestaltung der Normierung diskutieren am 5. Mai u.a. die BBH-Rechtsanwält*innen Dr. Olaf Däuper und Dr. Dörte Fouquet mit den Mitgliedern des Umweltausschusses.

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