Windkraft Simonsfeld: Klimavolksbegehren muss jetzt Gesetz werden

Überparteilicher Antrag mit konkreten Maßnahmen gefordert

Die Windkraft Simonsfeld hat von Beginn an die Forderungen des Klimavolksbegehrens unterstützt. Es liegt jetzt an den Politiker*innen, die Forderung von Expert*innen und von rund 400.000 Bürger*innen umzusetzen und einen überparteilichen Antrag vorzulegen. Es darf nicht bei Worthülsen und unverbindlichen Bekenntnissen bleiben: „Der Weg zu einem kompromisslosen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle und für konsequenten Klimaschutz muss endlich frei gemacht werden,“ so Hochauer.

Die Gesetzesvorschläge liegen am Tisch. Konkrete Maßnahmen – wie vom Klimavolksbegehren gefordert – müssen nun auch gesetzlich verankert werden: eine ambitionierte und umfassende Energie- und Mobilitätswende, ein öko-soziale Steuerreform und ein CO2-Budget samt Prüfung durch einen unabhängigen Klimarechnungshof.

Die Forderung des Klimavolksbegehrens nach einer sauberen, nachhaltigen und lokalen Energieversorgung in Österreich, die Wertschöpfung in den Regionen, Unabhängigkeit und Arbeitsplätze sichert, sei dringlicher denn je. Ebenso braucht es anstatt der bisherigen Stop-and-Go Politik langfristige und stabile Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau von erneuerbarer Energie – allen voran Windkraft und Photovoltaik.

Erneuerbaren Ausbau Gesetz muss rasch beschlossen werden

„Auch das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) muss nun so rasch wie möglich beschlossen und auf Schiene gebracht werden. Wir erwarten, dass es die Grundlage für das Ausbauziel von 100 % erneuerbarem Strom bis 2030 schafft. Nur so können Klimaziele und Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden!“ so Hochauer abschließend.