EUCO-Beschluss zügig in nationale Ziele für Klimaschutz und Erneuerbare Energien umsetzen

„Eine Anhebung der Treibhausgasminderungs-Ziele ist dringend notwendig“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Der BEE spricht sich, wie auch das Europäische Parlament, für eine Erhöhung auf mindestens 60 Prozent aus. „Wir halten es für notwendig, dass in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen noch ein Zeichen für ambitionierten Klimaschutz gesetzt und ein Minderungsziel von mindestens 60 Prozent beschlossen wird“, so Peter weiter.

Jetzt müssten die Ziele der Mitgliedsstaaten schnell angepasst werden. „Die Einhaltung der derzeitigen deutschen Klimaziele liegt in weiter Ferne, eine Anhebung wird zu einer noch größeren Herausforderung, wenn der politische Rahmen nicht angepasst wird. Die aktuelle Verhinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Stromsektor und ein viel zu defensiver Entwurf der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes lassen nicht einmal das Erreichen des 65 Prozent-Ausbauziels bis 2030 zu. Mit einem höheren europäischen THG-Minderungsziel muss der Anteil sogar auf 80 Prozent angehoben werden, denn die Erneuerbaren sind die Klimaschutzmaßnahme Nummer 1. Hierfür braucht es realistischere Annahmen für die Entwicklung des Bruttostrombedarfs und entsprechend ambitionierte Ausbauziele und -mengen bis 2030, Perspektiven für Weiterbetrieb und Repowering und den Abbau bürokratischer Hürden“, so Peter weiter. Außer dem Stromsektor müssten auch die Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie viel schneller und umfassender auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 brauche es ergänzend spezifische Minderungsziele für die einzelnen Sektoren, insbesondere für den Zeitraum ab 2030, um das Ziel eines dekarbonisierten Europas möglichst vor 2050 erreichen zu können. Das sei nur auf Basis eines auf 100 Prozent Erneuerbaren Energien basierenden Energiesystems zu erreichen.

„Auch wenn nach EU-Vertrag den EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidung über ihren eigenen Energie-Mix nicht genommen werden darf, sind fossile und atomare Energien kein Teil der Lösung. Ausschließlich Erneuerbare Technologien sparen kostengünstig Treibhausgase ein und sind gleichzeitig Motor einer zukunftsfähigen Wirtschaft und umfassender regionaler Wertschöpfung. Hier muss die Priorität liegen, um ambitionierte Klimaziele für ein klimaneutrales Europa umzusetzen“, so Peter.