NABU zum EU-Wiederaufbauprogramm: Klima- und Naturschutz auf halbem Weg stehen geblieben

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die EU den Weg aus der Corona-Krise finden. Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments haben heute über ein Investitionsprogramm in Höhe von 672,5 Milliarden Euro abgestimmt. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Das Europäische Parlament hat heute seine Position zum EU-Wiederaufbauprogramm vorläufig fixiert. Die Chance, durch Investitionen in Klima- und Naturschutz eine grüne Gesundung des Kontinents einzuleiten, wurde dabei nicht konsequent genutzt. Zwar sollen nach dem Willen der Parlamentarier immerhin 40 Prozent des Investitionspakets  in die Bereiche Klima- und Umweltschutz gehen. Es fehlen jedoch weiterhin klare Vorgaben für Investitionen in die Renaturierung von Ökosystemen. Damit würde es für die EU-Regierungen freiwillig bleiben, ob sie EU-Fördergelder für den Schutz oder die Wiederherstellung von Mooren, Flüssen, Wäldern und Meeresgebieten ausgeben. Angesichts des großen Finanzierungsdefizits und der positiven Auswirkungen solcher Renaturierungen auf den Klimaschutz und die regionale Wirtschaftskraft ist das eine fahrlässig verpasste Chance.“

Auch zu einem Ausschluss umweltschädlicher Subventionen aus dem Wiederaufbaufonds, etwa für fossile Energieträger, konnte sich das Parlament nicht durchringen. So könnten Mitgliedstaaten europäische Steuergelder z.B. für Investitionen in Infrastrukturen für Erdgas verwenden. „Das würde uns auf Jahrzehnte vom Ziel der Klimaneutralität entfernen. Statt auf diese Scheinlösung für den Klimaschutz zu setzen, sollte dieses Geld direkt in den nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien gehen“, kritisiert Krüger.

Das Parlament muss sich nun im Rahmen des sogenannten Trilog mit dem Ministerrat und der Kommission auf eine gemeinsame Position zum EU-Aufbauprogramm einigen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Wiederaufbaupläne bis April 2021 bei der EU-Kommission vorlegen.