EU-Kommission legt neuen Startpunkt für Aufholjagd zu Pariser Klimazielen

Germanwatch begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Klimaziel für 2030 von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht dies als Startpunkt für eine Aufholjagd, um die in Paris versprochenen Klimaziele noch zu erreichen. "Im Vergleich zum bisherigen völlig unzureichenden Klimaziel der EU wären minus 55 Prozent ein großer Fortschritt. Diese Reduktion hier in der EU muss dann aber die Grundlage sein für die Verantwortungsübernahme für mindestens  65 Prozent Treibhausgasreduktion", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wichtig ist nun zunächst einmal, dass da wo mindestens 55 Prozent drauf steht, auch tatsächlich mindestens 55 Prozent drin ist. Weder ein billiges Freikaufen noch Rechentricks dürfen das verhindern."

Von der Leyen betonte in ihrer Rede die Signalwirkung an andere große Emittenten, ihre eigenen Klimaziele ebenfalls substanziell zu verbessern, und die wirtschaftlichen Chancen eines verbesserten Klimaziels. 170 Unternehmens-Chefs aus ganz Europa  – dabei auch eine ganze Reihe deutscher Unternehmen - hatten im Vorfeld öffentlich ihre Unterstützung für ein 55-Prozent-Ziel erklärt. "Die Kommissionspräsidentin hat den richtigen Ton getroffen und überzeugend dargelegt, dass sie bereit ist für eine stärkere EU-Klimapolitik zu kämpfen", so Bals. "Daran werden wir sie messen. Nun kommt es einerseits darauf an, wie die Instrumente zur Umsetzung der Ziele konkret ausgestaltet werden und andererseits auf eine internationale Strategie, für die eine glaubwürdige Umsetzung der Klimaziele in Europa Hebelwirkung entfalten kann."