Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen - Green Deal soll Ökonomie, Sozialen Ausgleich und Klimaschutz bündeln

„Wenn eine entschlossene Umsetzung der Vorhaben des Green Deals durch ein Europäisches Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen und einer Industriestrategie mit Blick auf Zukunftsfähigkeit und Innovationsstärke sowie einem starken Schub für die Sektorenkopplung untermauert wird, kann Europa als Innovations-Hot-Spot der Energiewende neue Maßstäbe setzen. Ein aus der Krise geborener starker Re-Start wird dann zum Chancenmacher. Die deutsche Ratspräsidentschaft lässt sich nutzen, um Ökonomie, Sozialen Ausgleich und Klimaschutz neu zu bündeln und dem im Februar vorgestellten Green Deal so eine viel stärkere Bedeutung zu geben“, so Dr. Simone Pater, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

„EREF und die unabhängigen Europäischen Erneuerbaren Energien Produzenten freuen sich, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit mit einem beeindruckenden nationalen Maßnahmen Paket nach Brüssel kommt. Wir hoffen, dass die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft weiter stark den Green Deal der Kommission unterstützt, der gerade nach Corona so wichtig ist. Die Förderung von Erneuerbaren Energien darf gerade in diesen wirtschaftlich und sozial schwierigen Zeiten in der EU nicht weiter neoliberal durch starre Beihilfe-Leitlinien der Generaldirektion Wettbewerb behindert werden. Es braucht einen mutigen Aufbruch“, so Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vizepräsident European Renewable Energies Federation (EREF).

„In der aktuellen Krise liegt die Chance, die Weichen richtig zu stellen. Darum ist es jetzt wichtig, mutig zu agieren und Europa mit einem Modernisierungsschub zukunftsfähig zu machen. Das bedeutet konkret: Einen EU-Haushalt gestalten, der die Steuergelder verlässlich in Zukunftsfelder leitet und nicht die fossile Vergangenheit künstlich am Leben hält. Das EU-Klimaziel deutlich anheben, um die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Und schließlich, eine grundlegende Neuausrichtung der umweltschädlichen Agrarpolitik unterstützen und endlich eine echte Verkehrswende einleiten“, so Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR).

Zum Download:BEE-Handlungsempfehlungen für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020