Lies: „Jetzt doppelte Rendite: Für Wirtschaft und Klima etwas tun - und gute Arbeit stärken!"

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert von den Konjunkturprogrammen zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise „eine doppelte Rendite". „Nicht nur die Ökonomie muss profitieren, sondern auch die Ökologie", plädiert Lies für nachhaltige Anstrengungen bei Umwelt- und Klimaschutz: „Wir müssen unsere Umwelt- und Klimapolitik auf eine nachhaltige Konjunktur und gute Arbeit ausrichten. Dabei dürfen neue Beschäftigungsmöglichkeiten nicht zu Lasten von tariflicher Arbeit gehen." 

„Konjunkturmaßnahmen müssen so gestaltet werden, dass sich unsere Wirtschaft nicht nur erholen kann, sondern dass sie klimafreundlicher, ressourceneffizienter und nachhaltiger aus der Krise kommt", unterstützt Niedersachsens Klimaschutzminister den gemeinsamen Forderungskatalog der Umweltministerkonferenz, die zwei Tage lang als Video-Veranstaltung über die Bühne ging. „Wir stehen vor Veränderungen in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen", betont Lies, der sich voll und ganz hinter das Konzept eines „Green Deal" der EU-Kommission stellt: „Auch nationale Konjunkturprogramme sollten sich am Green Deal orientieren." 

Umweltminister Lies ruft die Bundesregierung auf, an dem ehrgeizigen Ziel festzuhalten, „dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien erzeugt wird". „In jedem Fall müssen wir klimaschädliche Subventionen vermeiden", stellt Lies klar. Hohe Bedeutung komme Investitionen im Gebäudesektor zu, um die Konjunktur anzukurbeln und etwas fürs Klima zu tun. Notwendig sei eine Koppelung aus „energetischer Ertüchtigung und CO2-neutraler Wärmeversorgung". „Spätestens im Jahr 2050 muss der gesamte Gebäudebestand klimaneutral sein", fordert der Klimaschutzminister. 

Auch im Verkehrssektor sieht Lies noch weiteres Potenzial. „Wir brauchen mehr klimafreundliche Angebote im ÖPNV sowie mehr Fahrzeuge mit Brennstoffzellen- und Elektroantrieb. Der öffentliche Sektor könnte hier mit der Umrüstung seiner Flotten vorbildlich vorangehen", erklärt Lies der zugleich den „Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Fahrzeuge" einfordert. „Aber dafür brauchen wir auch eine gut funktionierende Automobilindustrie mit einer starken Zuliefererbranche. Darum müssen wir auch dafür echte und wirksame Stützungsprogramme starten. Kaufanreize für Autos, neue Mobilitätsformen, Umrüstung von Bussen und Bahnen auf klimaneutrale Antriebe und besserer und bezahlbarer ÖPNV müssen dabei gemeinsam gedacht werden." 

„Doch Klimaschutz ist viel mehr. Wir müssen endlich Wirtschaftswachstum entkoppeln vom immer mehr beim Verbrauch wertvoller Ressourcen", setzt der Umweltminister zugleich auf eine neue Kraftanstrengung beim den Themen Abfallvermeidung, Langlebigkeit von Produkten, Wiederverwendung, Recycling und Kreislaufwirtschaft über möglichst viel Stoffströme hinweg. 

„Auf dem Weg zur doppelten Rendite dürfen wir niemanden zurücklassen", mahnt der Klimaschutzminister, der dabei besonders an klamme Kommunen denkt: „Förder- und Investitionsprogramme müssen so ausgestaltet werden, dass auch finanzschwache Kommunen diese wahrnehmen können. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass zwar Fördertöpfe bereitstehen, diese aber mangels Gegenfinanzierung nicht genutzt werden können."