Energieministertreffen legte Schwerpunkte auf Netzausbau und verstärkte Investitionen in Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hierzu: „Der Netzausbau in Deutschland schreitet Schritt für Schritt voran. Im Jahr 2019 waren inzwischen rund die Hälfte aller Projekte nach dem Gesetz zum Ausbau der Energieleitungen in Betrieb, ein weiteres Drittel ist bereits im Bau. Bis Jahresende 2020 sollen dann rund 90 Prozent dieser Vorhaben in Bau oder in Betrieb sein. Von den großen Nord-Süd-Stromautobahnen steht nun beim SuedOstLink als erste Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitung der komplette Trassenkorridor fest. Bis Ende des Jahres sollen knapp 90 Prozent der Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz in der Planfeststellungsphase oder weiter sein. Wir dürfen aber nicht nachlassen. Bund und Ländern müssen auch weiterhin kontinuierlich an einer Beschleunigung des Netzausbaus arbeiten.“

Über die Anstrengungen beim Netzausbau hinaus forderten die Energieministerinnen und -minister der Länder verstärkte Investitionen in die Energiewende, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf einen Wachstumspfad zu führen und stellten dazu gegenüber dem Bund ihr Positionspapier vor, das weitreichende Investitionsanreize und Förderungen vorsieht und auch Entlastungen des Strompreises in den Blick nimmt.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vorsitzender des Energieministertreffens: „Die Energiewende kann ein wichtiger Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden. Damit das gelingt, brauchen wir jetzt starke Anreize für weitreichende Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen. Kurzfristig fordern wir von der Bundesregierung darüber hinaus die dringend notwendige Streichung des 52 GW Förderdeckels bei der Photovoltaik, die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes noch vor der Sommerpause und eine deutliche Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage.“

Umweltminister Franz Untersteller, Baden-Württemberg: „Energiewende und Klimaschutz können echte Wachstumsmotoren sein. Wir könnten wirtschaftliche und ökologisch stärker aus der Krise kommen. Vorschläge dafür haben wir gemacht, nun ist es an der Bundesregierung, nicht nur darauf zu reagieren, sondern die Weichen mutig und zügig zu stellen, damit die Menschen und die Natur auch davon profitieren. Wir müssen die Chance nutzen, unsere Wirtschaft und unser Energiesystem nachhaltiger und damit zukunftsfähig aufzustellen, indem wir einen relevanten Teil unserer Investitionen in die Energiesektoren geben, das heißt in den Stromsektor, in den Wärmesektor und in den Verkehrssektor: Auch Anreize für den Ausbau von neuen Technologien wie Wasserstoff sind dringend erforderlich.“

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies: „Umwelt- und Klimaschutz müssen jetzt Treiber unserer Wirtschaft sein. Wir müssen schon heute die Arbeitsplätze für die Märkte der Zukunft schaffen – und die milliardenschweren Investitionen von Bund und Ländern nach der Corona-Krise in klimafreundliche Technologien und Produkte fließen. Außerdem muss Schluss sein mit dem Herumstochern im Finanzierungssumpf der Stromsysteme – der Bund muss endlich eine klare und zukunftsfähige Struktur aufbauen.“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Die Energiewende sorgt insgesamt für Wachstum, schafft Arbeitsplätze und steht für eine nachhaltige Wertschöpfung. Bayern unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung, die EEG-Umlage spürbar abzusenken und zu stabilisieren. Dadurch würden Haushalte, Mittelstand und Industrie ganz gezielt entlastet werden. Mit dieser Maßnahme erleichtern wir der Wirtschaft den Ausstieg aus dem Corona-Krisenmodus. Gleichzeitig muss sich beim Thema Wasserstoff endlich etwas bewegen. Wir erwarten uns zeitnah die Verabschiedung der nationalen Wasserstoffstrategie, damit wir dieser Technologie in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Das Potential für die Stromproduktion und die Mobilität ist immens.“

Außerdem haben die Bundesländer energiepolitische Handlungsbedarfe identifiziert, die jetzt dringend angegangen werden müssen, um einen coronabedingten Stillstand der Energiewende zu vermeiden. Denn die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben auch tiefgreifende Auswirkungen auf eine Vielzahl von energiewirtschaftlichen und -politischen Prozessen. Laut Beschluss der Energieminister sind Verzögerungen von wichtigen gesetzlichen Weichenstellungen der Energiewende unbedingt zu verhindern. Das Bundeskabinett hat zu einigen Fragen in der vergangenen Woche bereits Vorschläge für kurzfristige gesetzliche Änderungen beschlossen.