Trotz Krise: Spanien reicht ambitionierten NECP bei EU-Kommission ein. Deutschland fehlt weiter.

Neben Deutschland verbleiben mit Frankreich, Irland, Luxemburg, Rumänien lediglich vier weitere europäische Staaten, die ihre überarbeiteten Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Deutschland, einst Spitzenreiter der Energiewende, hatte bereits bei einer ersten Beurteilung durch die Kommission ein vernichtendes Urteil hinnehmen müssen. Nun gehört es abermals zu den energie- und klimapolitischen Schlusslichtern.

„Die Bundesregierung muss sich ein Beispiel an Spanien nehmen und endlich handeln. Auch in Krisenzeiten dürfen wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen nicht weiter verschleppt werden. Es ist ein fatales Signal, dass ausgerechnet der ehemalige Energiewende-Vorreiter Deutschland seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie europäisch gedacht und von allen EU-Mitgliedstaaten ambitioniert und verantwortlich gestaltet wird“, so der europapolitische Sprecher des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Rainer Hinrichs-Rahlwes. 

Deutschland hingegen tritt in der Energie- und Klimapolitik weiterhin auf der Stelle. Wiederholt wurde eine Präsentation des NECP nach hinten verschoben. Im Juli wird nun planmäßig Deutschland das Lenkrad in Europa übernehmen.

„Wenn Deutschland im Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, wird es dafür verantwortlich sein, die Anhebung der EU-Klimaziele zu koordinieren. Deutschland muss deshalb endlich wieder mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass der Green Deal dazu beitragen kann, regionale Wertschöpfung zu stärken. Ökologie und Ökonomie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist der Ausbau Erneuerbarer Energien ein wichtiger Konjunturmotor“, mahnt Hinrichs-Rahlwes an.