NABU: Klimapaket jetzt auch offiziell bestätigt nur ein Klimapäckchen

Die von der Bundesregierung beauftragten und heute bekannt gewordenen Gutachten zur Wirksamkeit des Klimaschutzprogramms bestätigen den Verdacht des NABU, dass die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft, nicht ausreichen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Verkehrsminister Scheuer ist der oberste Klimaschutzverhinderer der Republik. Gegen den Rat aller Fachleute, aber auch Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, stemmt er sich gegen alles, was die Privilegien des Autoverkehrs sinnvoll einschränken würde. Auch besonders kosteneffiziente und wirkungsvolle Instrumente, wie ein generelles Tempolimit, boykottiert er. Dadurch kommt auch die Entwicklung der Elektromobilität nur schleppend voran, die durch fortbestehende Marktverzerrung zugunsten fossiler Kraftstoffe und das überholte Mantra der Technologieoffenheit erheblich ausgebremst wird. So wird aus dem klimapolitischen Versagen des Verkehrsministers eine industriepolitische Katastrophe für den Standort Deutschland.“

„An zweiter Stelle der Klimaschutzverhinderer steht Landwirtschaftsministerin Klöckner. Die notwendigen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen werden immer noch nicht angepackt, obwohl klar ist, dass ein Ende der Agrarsubventionen für klimaschädliche Nutzung von Moorböden und der Verbot von weiterer Entwässerung enorme Mengen CO₂ einsparen könnten. Eine Reduzierung der Tierbesatzdichten würde nicht nur die Treibhausgasemissionen deutlich senken, sondern auch helfen, enorme EU-Strafen wegen der Nitratbelastung von Böden und Grundwasser zu vermeiden.“

„Auch im Gebäudesektor sieht es nicht besser aus: Notwendige Effizienzmaßnahmen werden auf die lange Bank geschoben und der Ausbau der erneuerbaren Energien hakt. Um die Pariser Klimaschutzziele im Blick zu behalten, muss das Klimakabinett erneut einberufen werden, um schnell nachzusteuern.“