Energiewende und Klimaschutz: dena-Chef Kuhlmann plädiert für neuen ökonomischen Rahmen und gemeinsame Kraftanstrengung

Wenige Tage vor Beginn des Energiewende-Kongresses der Deutschen Energie-Agentur (dena) hat der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung Andreas Kuhlmann Politik und Wirtschaft dazu aufgerufen, die Gestaltung eines neuen ökonomischen Rahmens für Energiewende und Klimaschutz mit Nachdruck zu verfolgen. Das Klimapaket der Bundesregierung enthalte viele gute Ansätze, aber für das Klimaziel 2030 oder die Klimaneutralität bis 2050 reichten diese sicher noch nicht aus. Bei schwierigen Herausforderungen wie dem Einbruch der Windindustrie und dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland bedürfe es zudem einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Akteure in Bund, Ländern und Kommunen.

Andreas Kuhlmann sagte dazu: „Die Klimaschutzpolitik hat Fahrt aufgenommen. Klimaschutzgesetz, Brennstoffemissionshandel, Kohleausstieg und die vielfältigen Einzelmaßnahmen und steuerlichen Regelungen für die unterschiedlichen Sektoren – alles das ist entscheidend für die integrierte Energiewende und den Klimaschutz. Aber es fehlt noch an Vertrauen in die Wirkung der Maßnahmen und an verlässlichen Strukturen für deren Umsetzung. Einzelne geplante Regelungen sind sogar kontraproduktiv: So gefährden die angekündigten rigiden Abstandsregelungen für Windkraftanlagen das Ausbauziel für erneuerbare Energien. An vielen Stellen scheint die Versuchung noch immer groß, an einer Politik der Einzelsteuerung festzuhalten. Förderprogramme und Vorschriften allein werden aber kaum die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik anstoßen, die es braucht. Ob die im Klimaschutzgesetz angelegten Regeln zur Nachsteuerung in den Sektoren diesen Trend verstärken oder Raum für eine wirkliche Veränderung des ökonomischen Rahmens schaffen, wird sich erst noch zeigen müssen. Das gerade gelernte Zusammenspiel der Sektoren in der integrierten Energiewende sollte in Zukunft im Vordergrund stehen.

Für einen wirksamen neuen ökonomischen Rahmen für Energiewende und Klimaschutz ist noch viel zu tun. Mit dem Einstieg in die CO₂-Bepreisung für Sektoren wie Verkehr und Gebäude und dem angedachten geringfügigen Absenken der EEG-Umlage sind erste zaghafte Schritte gemacht. Doch die bislang geplanten Entlastungs- und Belastungsschritte werden kaum ausreichend Lenkungswirkung entfalten. Es bleibt die große Herausforderung, das gesamte System an Steuern, Abgaben und Umlagen für die vor uns liegende Phase von Energiewende und Klimaschutz neu auszurichten. Ziel sollte es dabei sein, Dynamik für neue Technologien und Geschäftsmodelle zu entfalten und gleichzeitig insbesondere die mittelständische Industriestruktur Deutschlands nicht zu überfordern. Dafür braucht es einen kühlen Kopf, die Bereitschaft zum Dialog auf allen Seiten und den Willen, Kräfte zu bündeln und breite Allianzen zu bilden, wenn es mal schwierig wird, zum Beispiel aktuell beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Panik werden wir nicht erfolgreich sein.

Über diese wie viele andere Zukunftsfragen möchten wir auf dem dena Energiewende-Kongress sprechen. Der Moment könnte kaum spannender sein: mitten in der Diskussion über das Klimapaket der Bundesregierung, kurz vor dem UN-Klimagipfel in Madrid und wenige Monate vor Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Ich freue mich sehr auf die Vorträge, Gespräche und Diskussionen.“

Im Fokus: Integrierte Energiewende, Integrierte Infrastruktur, Innovation

Die zehnte Ausgabe des dena Energiewende-Kongresses bietet viele Ansatzpunkte, die Leitfrage nach einem neuen ökonomischen Rahmen zu diskutieren. Drei Themenstränge gliedern das Programm: Integrierte Energiewende, Integrierte Infrastruktur und Innovation. Es geht unter anderem um grüne Finanzierung und Wärmewende, Biogas und Powerfuels, Strom- und Gasnetze, neue Geschäftsmodelle und künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und Akzeptanz. Wie kann die Politik sicherstellen, dass ausreichend Flächen für neue Wind- und Solaranlagen verfügbar sind und dass Altanlagen weiter genutzt werden, auch wenn sie aus der EEG-Umlage fallen? Was braucht es für eine integrierte Planung der Energie-Infrastrukturen? Wie lässt sich ein globaler Markt für grünen Wasserstoff und weitere strombasierte, erneuerbare Kraft-, Brenn- und Grundstoffe aufbauen? Welche Trends zeichnen sich in Städten für die integrierte Energiewende ab? Und bedeutet Klimaschutz auch, dass sich die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ändern muss?

dena Energiewende-Kongress 2019: zum Programm

Erwartet werden über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die Eröffnungsrede wird der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler Olaf Scholz halten. Zu den mehr als 120 Referentinnen und Referenten gehören unter anderen: Kerstin Andreae (Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft), Andreas Feicht (Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Anne Kathrin Bohle (Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), Rolf Buch (Vorstandsvorsitzender, Vonovia), Klaus Fröhlich (Mitglied des Vorstands, BMW), Kristina Jeromin (Head of Group Sustainability, Deutsche Börse), Armin Nassehi (Soziologe, Ludwig-Maximilians-Universität München), Dörte Schramm (Abteilungsleiterin Politik- und Regierungsbeziehungen, Bosch), Bernd Ulrich (Stellvertretender Chefredakteur, Die Zeit).

Im Rahmen des Kongresses finden zwei Konferenzen von dena-Projekten statt: Das Projekt „Urbane Energiewende“ stellt seine Abschlussergebnisse mit zahlreichen Praxisbeispielen aus deutschen Städten und Gemeinden vor. Das Projekt „Biogaspartner“ gibt auf seiner Jahreskonferenz einen Überblick über Marktentwicklungen in der Biomethanbranche. Zum Programm gehört schließlich auch ein festliches Abendprogramm, mit Verleihung des internationalen Energy Efficiency Award für herausragende Energieeffizienzprojekte in Unternehmen und die Bekanntgabe einer Vereinbarung zwischen Wohnungs- und Bauwirtschaft und Politik, mehrere tausend Wohneinheiten nach dem Energiesprong-Prinzip zu sanieren.

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung für den zehnten dena Energiewende-Kongress am 25. und 26. November im bcc Berlin Congress Center unter www.dena-kongress.de.