Bundesregierung verbaut Energiewende durch chaotische Energiepolitik

„Sowohl die nationale Industriestrategie als auch die Mittelstandsstrategie fußen auf einer geordneten und berechenbaren Energiepolitik, die mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen den Klimaschutz zudem im Fokus haben muss. Davon kann inzwischen aber kaum noch die Rede sein, sodass Deutschland nicht nur die Vorreiterrolle bei innovativen Technologien wie den Erneuerbaren Energien zu verlieren droht, sondern so auch die Klimaziele verpasst“, befürchtet Dr. Peter.

Breite Verbändeallianzen hätten, auch mit Blick auf die wachsende Bedeutung der Sektorenkopplung, von Elektromobilität bis Wasserstoffstrategie, auf den Handlungsdruck bei den Erneuerbaren, und aktuell insbesondere bei der Windenergie an Land hingewiesen. „Die Bundesländer haben erst am Freitag noch einmal einen verstärkten Ausbau über alle Erneuerbaren Energien gefordert. In Wirtschaft und Industrie bekennen sich immer mehr Unternehmen dazu, ihre Produktion klimaneutral zu organisieren. Zu Atom- und Kohleausstieg gibt es einen nationalen Konsens. Und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien besteht nicht nur unter jungen Menschen, sondern in der Gesamtbevölkerung eine enorm hohe Zustimmung. Trotzdem senkt die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm die Annahmen zum Strombedarf und präsentiert ein verengtes Zielmodell zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv und ein Schlag ins Gesicht tausender Beschäftigter.

Wir brauchen endlich eine Rückkehr der Glaubwürdigkeit! Es gilt die Gretchenfrage zu beantworten: Will die Koalition den Ausbau Erneuerbarer Energie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, oder will sie den Ausbau über Mindestabstände bei Wind an Land, ein restriktives Mieterstrommodell, eine innovationsfeindliche Innovationsausschreibungsverordnung und eine fehlende Positivkommunikation blockieren? Hier läuft an mehr als einer Stelle etwas grundlegend falsch“, kommentiert Dr. Peter.

Die Bundesregierung sende seit Beginn ihrer Arbeit im Frühjahr 2018 völlig unterschiedliche Signale, welchen Kurs sie in der Energiepolitik einschlagen wolle. Die Situation in den Unternehmen der Erneuerbaren Energien werde angesichts unklarer Zielbilder und weiter bestehender sowie neu hinzukommender Hindernisse, wie den geplanten Windabstandsregelungen, von Monat zu Monat schwieriger. Der Beschäftigungsabbau gefährdet die Substanz und die internationale Technologieführerschaft. Deshalb muss jetzt schnell gehandelt, kurzfristig das Schlimmste verhindert und mittelfristig ein verlässlicher Ausbaupfad für die Erneuerbaren skizziert werden“, so Dr. Peter abschließend.