Gipfelergebnis: viel Symbolik aber kein Erfolg für die Erneuerbaren Energien

Kritisch kommentiert die deutsche Erneuerbare-Energien-Branche das Ergebnis des heute zu Ende gehenden EU-Gipfels in Brüssel. Auf der einen Seite sei zwar das Ziel, bis 2020 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen, beschlossen worden. Gleichzeitig wurden aber die bisher erfolgreichen europäischen Richtlinien für Strom und Kraftstoffe aus Erneuerbaren Energien in Frage gestellt. "Damit bleibt vom Gipfel viel Symbolik aber keine konkrete Handlung", so Milan Nitzschke, Geschäftsführer des deutschen Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Der Verhandlungserfolg von Angela Merkel könne sich sogar als Pyrrhussieg erweisen.

Hintergrund ist eine Passage im sogenannten Energie-Aktionsplan, der heute beschlossen wurde. Auf Drängen unter anderem Frankreichs und der Europäischen Kommission sollen die bestehenden Richtlinien und die bereits fest eingeplante Richtlinie für Wärme aus Erneuerbaren Energien durch einen völlig neuen europäische Regelungsrahmen für Erneuerbare Energien ersetzt werden. Nitzschke: "Das bringt uns im schlimmsten Fall für fünf Jahre neue Debatten ohne konkrete Schritte. Die zähen Verhandlungen auf dem Gipfel sind dafür ein erster Vorgeschmack." In vielen Mitgliedsstaaten der EU würden damit Investitionen in Erneuerbare Energien zurückgestellt werden. Dies sei ein Rückschritt für den Klimaschutz und kein Fortschritt.

Von der Bundesregierung fordert die Erneuerbare-Energien-Branche, sich in der verbleibenden Zeit der EU-Ratspräsidentschaft vehement für die Fortschreibung der Richtlinien für Strom und Kraftstoffe aus Erneuerbaren Energien einzusetzen und außerdem doch noch eine Regelung für Wärme aus Erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen. Eine Wärmerichtlinie hatte in dieser Woche auch die Bioeenergiekonferenz der Ratspräsidentschaft in Nürnberg gefordert. Milan Nitzschke: "Ansonsten wird das 20-Prozent-Ziel zwar auf dem Papier stehen, aber bis 2020 nur in ganz wenigen EU-Ländern erreicht werden."

Zu den Ländern, die nach Ansicht des BEE keine Probleme haben, das EU-Ziel einzuhalten, zählt Deutschland, das schon die von der EU für 2010 gesetzten Ziele als einziges Land bereits heute erreicht hat. Heute kommen hier schon jede achte Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien und über fünf Prozent der Kraftstoffe. Insgesamt arbeiten in Deutschland 214.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien.