Klimaschutz/EU Gabriel begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels "Verbindliche Ziele für Ausbau der Erneuerbaren Energien historische Wende in der Energie- und Klimapolitik der EU"

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

"In einer wirklich historisch zu nennenden Entscheidung hat heute der Europäische Rat unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin eine Wende in der Energie- und Klimapolitik der EU beschlossen. Klimaschutz und Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik zusammenführt.

Wir stehen vor der Herausforderung, die CO2-Emissionen weltweit bis 2050 halbieren zu müssen, damit die Gefahren des Klimawandels beherrschbar bleiben. Die EU hat darauf angemessen reagiert und sich ambitionierte Klimaminderungsziele gesetzt, die von einer klimaorientierten EU-internen Energiepolitik untermauert werden. Ich beglückwünsche die Bundeskanzlerin zu diesem großen Verhandlungserfolg.

Nach dem heutigen Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs wird die Europäische Union bis 2020, bezogen auf das Jahr 1990, die Emissionen der Treibhausgase um 30 Prozent reduzieren. Sie übernimmt diese Verpflichtung unter der Voraussetzung, dass andere Industrieländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen und auch Schwellenländer einen Beitrag leisten, der ihren Möglichkeiten entspricht. Mit diesem Minderungsziel geht die Europäische Union in die internationalen Verhandlungen für ein Klimaschutzabkommen nach 2012. Um die Glaubwürdigkeit ihres Engagements zu unterstreichen, beschloss der Europäische Rat weiterhin eine unilaterale Verpflichtung der EU, unabhängig vom Verlauf der internationalen Verhandlungen und unabhängig von Verpflichtungen anderer Länder die Treibhausgase um mindestens 20% zu vermindern.

Zur Umsetzung dieser Ziele hat der Europäische Rat konkrete Maßnahmen beschlossen:

Erstens soll bis 2020 die Energieeffizienz der EU um 20 Prozent steigen. Das bedeutet nicht weniger als eine Effizienzrevolution. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir beispielsweise in Deutschland die Energieeffizienz jährlich um 3 Prozent steigern.

Zweitens muss der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Das Ansinnen Frankreichs, hier eine Verbindung zur Atomenergie herzustellen, konnte abgewehrt werden.

Drittens hat der Europäische Rat festgelegt, dass auch für Biokraftstoffe ein verbindliches Ziel von 10 Prozent am gesamten Benzin- und Dieselverbrauch bis 2020 gilt. Dieses soll auf nachhal-tige Weise mit Biokraftstoffen der zweiten Generation erreicht werden.

Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der richtige Weg. Die Kennzahlen zur Energieeffi-zienz und der Anteil der erneuerbaren Energien werden in Zukunft Markenzeichen erfolgreicher Volkswirtschaften sein. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat die Kommission gebe-ten, im Kontext der Lissabon-Strategie eine integrierte Strategie zur Förderung von Öko-Innovationen bis Anfang 2008 vorzulegen."