Regierungsentwurf entkernt Klimaschutzgesetz

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch reagiert mit Enttäuschung und Unverständnis auf den von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. „Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, diesen aufgeweichten Entwurf auf keinen Fall durchzuwinken, sondern nachzuschärfen.“

„Verbindliche Langfristziele und ihre unabhängige Überwachung sind Kernbestandteile eines vernünftigen Klimaschutzgesetzes“, betont Bals. Doch statt die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 verbindlich festzuschreiben, solle diese jetzt nur noch unverbindlich als Ziel verfolgt werden. Das Klimaziel 2040 ist ganz rausgefallen. Nur das noch nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens angepasste Ziel für 2030 bleibt bestehen. Der unabhängige Expertenrat, der die Ziele jährlich überprüfen soll, soll nun kein jährliches Hauptgutachten mehr vorlegen. Auch für die Kapitalanlagen des Bundes werden die Weichen nicht in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.

Dem Vernehmen nach soll das Kanzleramt auf Druck eines Teils der Unionsfraktion die Entkernung des Klimaschutzgesetzes veranlasst haben. Bals: „Viele in der Gesellschaft werden das als Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages mit der jungen und den kommenden Generationen lesen. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen ganz im Gegenteil eine Nachschärfung der Maßnahmen des Klimapakets will."

Christoph Bals weiter: „Die einen Klimaziele werden ganz gestrichen, bei den anderen die Kontrollmechanismen unwirksam gemacht. Für Investoren gibt es so nicht die notwendige Investitionssicherheit. Weggekürzt ist die klare Ansage, durch die Geldanlagen des Bundes nicht weiter den Gesellschaftsvertrag mit den kommenden Generationen zu untergraben. Wenn die Regierung nicht den Mut für ausreichenden Klimaschutz aufbringt, wird sie immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße treiben.“