KOMMENTAR von Greenpeace Energy zum Klimaschutz-Eckpunktepapier: „Eine Breitseite gegen den Windkraftausbau“

Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Das Eckpunktepapier ist ein Windkraft-Verhinderungsprogramm und eine Breitseite gegen die Energiewende. Kanzlerin Merkel hat offenbar das Ziel komplett aufgegeben, den Klimaschutz mithilfe der Erneuerbaren voranzubringen. Für den Ausbau der Windenergie an Land ist dieses Papier der Bundesregierung eine Bankrotterklärung. In der Politik ist längst bekannt, dass pauschale Mindestabstände bei neuen Windanlagen von 1.000 Metern die möglichen Flächen um 20 bis 50 Prozent reduzieren.

Daneben finden sich im Papier keine Vorschläge, wie der Ausbau der Photovoltaik forciert werden soll. Ohne einen konsequenten Erneuerbaren-Ausbau kann Deutschland seine Erneuerbaren-Ziele aber nicht erreichen – und damit auch nicht die Klimaziele. Ihren 'Klimaschutzplan 2050' muss die Bundesregierung komplett zu den Akten legen. Wir brauchen einen Klimaschutzplan 2040, der verbindlich regelt, wie Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis dahin auf null senkt. Nur das ist mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris vereinbar.“