Deutscher Energie- und Klimaplan hinkt der aktuellen Diskussion meilenweit hinterher

Im NECP-Entwurf fehlten zentrale Vorhaben der deutschen Energie- und Klimapolitik, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssten. So seien weder das Klimaschutzgesetz noch Ergebnisse weiterer politischer Prozesse, zum Beispiel die der AG Akzeptanz und des Klimakabinetts oder auch die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg, enthalten. Auch die derzeit diskutierte CO2-Bepreisung, bei der es nur noch um das ‚wie‘ und nicht mehr um das ‚ob‘ gehen müsse, sei völlig unberücksichtigt.

„Der NECP-Entwurf hinkt möglichen und notwendigen politischen Weichenstellungen hinterher. Das ist peinlich für den einstigen Klimaschutz- und Energiewende-Vorreiter. Ohne ambitionierte Festlegungen können aber weder die Klima- bzw. die Treibhausgasminderungsziele noch die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht werden“, kritisiert die BEE-Präsidentin. Der NECP sei am Pariser Klimaschutzabkommen, mindestens aber vorläufig am Klimaschutzplan 2050 auszurichten, der für das Klimaschutzgesetz maßgeblich ist. „Deutschland erreicht bis heute keine relevanten Fortschritte bei der Emissionsminderung. Es müssen endlich gesetzgeberische Grundlagen geschaffen werden, die Wirkung für Klimaschutz und Innovation in Deutschland zeigen.“

Der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende „Die Energie der Zukunft“ vom vergangenen Juni zeige zudem klar auf, dass die aktuellen energiepolitischen Maßnahmen nicht ausreichten, den genannten Anforderungen gerecht zu werden. Mindestens die kritischen Anmerkungen der Expertenkommission, die diesen Fortschrittsbericht erstellt und kommentiert haben, sollten im deutschen Energie- und Klimaplan berücksichtigt werden.

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Hintergrund:

In den integrierten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP / NECP) legen die EU-Mitgliedsstaaten ihren jeweiligen nationalen Beitrag dar, um die EU-2030-Ziele zu erreichen. Ende des vergangenen Jahres hatten die Mitgliedsstaaten ihre Entwürfe an die EU-Kommission übermittelt. Weiterentwicklungen sowie Empfehlungen der EU-Kommission zu den Entwürfen wurden bis zum heutigen Freitag, 2. August 2019, in einem Onlineverfahren seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) konsultiert. Ende 2019 sollen die NECPs finalisiert sein. Sie sind Teil des EU-Governance-Systems.