Schwarzelühr-Sutter: „Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer“

Die Umweltministerinnen und –minister der G20-Staaten haben sich bei ihrem ersten Treffen über wichtige Handlungsfelder im Klima-, Meeres- und Ressourcenschutz verständigt. Alle Länder außer den Vereinigten Staaten bekräftigen in einer Abschlusserklärung ihr Engagement zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Beim Kampf gegen den Meeresmüll zogen die USA wieder mit, so dass die 20 größten Industrie- und Schwellenländer eine gemeinsame Strategie beschließen konnten. Unter anderem sollen die Einträge von Plastik- und anderen Abfällen besser überwacht und der Austausch von Know-How bei Abfallentsorgung und Recycling intensiviert werden. Außerdem wurde eine gemeinsame Initiative zur Klimaanpassung verabschiedet. Die deutsche Delegation wurde von Rita Schwarzelühr-Sutter geleitet, der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin.

Schwarzelühr-Sutter: „Beim Kampf gegen Meeresmüll haben wir unter der japanischen Präsidentschaft einen deutlichen Schritt nach vorn machen können. Ich freue mich auch, dass der strategische Dialog zur Ressourceneffizienz vorangeht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von schädlichen Umweltauswirkungen sowie zur Modernisierung unserer Wirtschaft. Dass sich 19 Staaten eindeutig zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen - wenn auch nach zähen Verhandlungen - sollte nicht unterschätzt werden. Das ist angesichts der Position der USA keine Selbstverständlichkeit.“

Unter japanischem Vorsitz wurde der unter deutscher Präsidentschaft initiierte G20-Aktionsplan gegen Meeresmüll mit einer Umsetzungsstrategie unterlegt. Die G20-Länder streben z.B. eine engere Zusammenarbeit beim Aufbau einer umweltgerechten Abfallentsorgung und von Recyclingverfahren an. Sie sollen regelmäßig darüber berichten, wie sie Abfälle vermeiden und sicher entsorgen und in ihren Informationsaustausch auch wissenschaftliche Themen einbeziehen. Regionale und lokale Netzwerke, die sich unter anderem zum Schutz der Meere und Flüsse einsetzen, sollen stärker unterstützt und vernetzt werden. Dies soll ebenso für zivilgesellschaftliche Organisation und Unternehmen gelten, die sich gegen Meeresmüll engagieren. Im Interesse innovativer Maßnahmen spielen Produktdesign, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz eine besondere Rolle.

Beschlossen wurde auch eine "G20 Action Agenda" zur Anpassung an den Klimawandel, unter anderem mit Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von Naturkatastrophen.