Nach desaströsem GroKo-Ergebnis bei EU-Wahl: Klimakabinett muss jetzt liefern

Die Verluste von Union und SPD bei den Europawahlen müssen für das morgen tagende Klimakabinett ein Weckruf für mehr Klimaschutz in Deutschland sein. Gerade im Verkehr ist die Bundesregierung gefordert, seit langem bekannte Maßnahmen zur CO2-Reduzierung nicht weiter auf die lange Bank zu schieben sondern sofort einzuleiten, so der ökologische Verkehrsclub VCD. Dazu gehöre, eine sozial gerechte CO2-Besteuerung einzuführen, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu beschleunigen und massiv in Infrastruktur und Angebot von Bus und Bahn sowie in den Radverkehr zu investieren. Jegliche Subventionen, die den Straßenverkehr fördern, müssten abgeschafft werden. Auf den Straßen in Deutschland fahren Jahr um Jahr mehr und größere Pkw. Dieser Trend müsse gestoppt und umgekehrt werden hin zu weniger Pkw-Verkehr und zu kleineren, effizienteren E-Autos.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: “Klimaschutz hat höchste Priorität und die Menschen erwarten endlich Taten. SPD und CDU/CSU müssen für ihre Versäumnisse gerade stehen und endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen einleiten. Besonders drängend ist es im Verkehr, der bisher nicht zur CO2-Reduzierung beigetragen hat. Bringt Verkehrsminister Scheuer nur substanzlose Vorschläge ins Klimakabinett, zeigt das, dass er Klimaschutz und das Wahlergebnis nicht versteht und seinem Amt nicht gewachsen ist.“

Bislang habe sich Andreas Scheuer durch Denkverbote, wie beispielsweise beim Tempolimit auf Autobahnen, und einem „Weiter so wie bisher“ ausgezeichnet. Das Verkehrsministerium setzt neben dem Ausbau der Elektromobilität vor allem auf alternative Kraftstoffe aus Biomasse und Strom. Biokraftstoffe haben jedoch in den meisten Fällen eine schlechtere Klimabilanz als Benzin und Diesel und die benötigten Potenziale stehen unter Berücksichtigung von Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien nicht zur Verfügung. Die Produktion sogenannter E-Fuels benötigt im Vergleich zur direkten Nutzung in batterieelektrischen Autos enorme Mengen erneuerbaren Stroms.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Das Klimakabinett wurde vor allem eingesetzt, weil einzelne Ministerien wie das von Minister Scheuer bislang im Klimaschutz versagen. Nun müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze den Verkehrsminister dazu zwingen, endlich die Verkehrswende einzuleiten. Dazu gehören neben der Förderung von Bus und Bahn sowie dem Ausbau eines sicheren Radverkehrs auch Maßnahmen, die die einseitige Begünstigung des Autos stoppen. Der CO2-Preis ist das Instrument der Wahl. Richtig justiert belastet er Menschen mit niedrigem Einkommen nicht, sondern behebt vielmehr bestehende soziale Ungerechtigkeiten bei Abgaben und Steuern im Verkehr. Im Moment sind es vor allem die Vielverdiener, die vom Dienstwagenprivileg, der Pendlerpauschale oder der aktuellen E-Auto-Förderung profitieren.“