UMK in Hamburg mit Zukunftsthemen Klimawandel, Insektenschwund und Luftverschmutzung

Das wachsende gesellschaftliche Bewusstsein für Natur- und Umweltthemen war nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auch bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) spürbar. „Die Gesellschaft diskutiert zurzeit die aktuellen Zukunftsthemen. Mich als Umweltministerin freut dies, denn es gibt uns Rückenwind für die Erarbeitung und Durchsetzung von Maßnahmen im Kampf gegen Klimawandel, Insektenschwund und die Luftverschmutzung“, sagte Heinen-Esser im Anschluss an das Treffen in Hamburg.

Beherrschendes Thema der Konferenz war der fortschreitende Klimawandel. Die extremen Wetterereignisse des vergangenen Jahres haben dies eindrucksvoll vor Augen geführt. „Der Klimawandel läuft schon heute, hier und jetzt auch vor unserer Haustüre ab. Was heute noch einmal deutlich wurde: Im Ziel einer konsequenten Klimapolitik sind sich alle einig. Es wird in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung nicht über das Ob, sondern das Wie diskutiert. Das war schon mal anders“, sagte Heinen-Esser.

Einer der Beschlüsse hat zum Ziel, die Anpassungen an den Klimawandel auch in der Bauleitplanung zu stärken, zum Beispiel durch den Erhalt und die Entwicklung von Grün- und Wasserflächen, den Ausbau von Dach- und Fassadenbegrünung, die Nutzung von Niederschlagswasser zur Bewässerung oder auch die verpflichtende Freihaltung von Flächen zur Starkregenableitung.

Darüber hinaus fordern die Länder den Bund auf, in enger Abstimmung mit den Ländern eine bundesweite Kampagne „Insektenfreundliche Privatgärten“ ins Leben zu rufen. Heinen-Esser sprach von einer beunruhigenden Entwicklung: „Arten- und blütenreiche Gärten verschwinden zunehmend auf Kosten steriler insektenfeindlicher Stein- und Schottergärten. Dabei brauchen wir auch in bebauten Bereichen Grünflächen, damit Klimawirkungen abgefedert werden und Insekten Lebensräume haben.“

Der in der Vorwoche vom Weltbiodiversitätsrat vorgelegte globale Biodiversitäts-Check zeichnet hier ein düsteres Bild. „Wir dürfen diesen Weckruf nicht ignorieren, müssen Ausmaß und die Geschwindigkeit des globalen Artensterbens stoppen. Der Verlust der biologischen Vielfalt stellt neben dem Klimawandel die gegenwärtig größte ökologische Bedrohung dar", sagte Heinen-Esser. Um den Biodiversitätsverlust zu begrenzen und noch stärker in den politischen Fokus zu rücken, forderte die UMK den Bund auf, das Thema sowohl in der EU-Ratspräsidentschaft 2020 als auch auf internationaler Ebene angemessen zu berücksichtigen.

Ein weiteres Thema der UMK war die zunehmende Lichtverschmutzung: Unsere Welt wird immer heller. Moderne Lichtquellen machen Abende und Nächte, vor allem in den Ballungsräumen, immer heller. Künstliche Lichtquellen ziehen unter anderem nachtaktive Insekten an, die dann wie Fallen wirken können. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens bitten die Länder den Bund um einen Bericht zum aktuellen Kenntnisstand über die Auswirkungen künstlichen Lichts auf die menschliche Gesundheit, aber auch Pflanzen und das Verhalten von Tieren.

Auf die Tagesordnung hatte Nordrhein-Westfalen auch das Thema Breitbandausbau gesetzt. Eine Schlüsseltechnologie der zukünftigen Digitalisierung ist die neue Mobilfunktechnik 5G. Ministerin Heinen-Esser: „Wir wollen eine breite Akzeptanz für die neue Technik 5G schaffen. Dazu ist es erforderlich, dass die Grenzwerte bei der Einrichtung der 5G-Sendeanlagen eingehalten werden.“ Der Bund wurde gebeten zu prüfen, ob diesbezüglich rechtlicher Anpassungsbedarf besteht und einen entsprechenden Bericht zur nächsten UMK vorzulegen.

Ein weiteres Thema der Konferenz war die Luftverschmutzung, insbesondere zu hohe Stickoxidwerte in Ballungszentren und drohende Diesel-Fahrverbote. Bund und Länder betonten, dass die Einhaltung der Grenzwerte maßgeblich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei und die Grenzwerte nicht in Frage zu stellen seien. Zugleich müsse die Mobilität der Menschen und der Unternehmen erhalten und so emissionsarm wie möglich gestaltet werden.

Eine ganz wesentliche effektive Maßnahme zur Minderung der Stickoxid-Emissionen in den Kommunen wäre die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Die UMK bekräftigte ihre Forderung an den Bund, die Übernahme der Kosten von Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit den Herstellern zu vereinbaren. Auch soll der Bund auf die zügige Entwicklung und Zulassung von Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw im Bestand hinwirken. „Ich hoffe sehr, dass die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw endlich Fahrt aufnimmt. Sie hätte einen ähnlich mindernden Effekt wie Fahrverbote, wäre aber ohne Zweifel verhältnismäßiger", sagte Ministerin Heinen-Esser.