Umweltministerinnen deutschsprachiger Länder beraten zukünftige Umwelt-und Klimapolitik

Neben Deutschland haben teilgenommen: Umweltministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg); Regierungsrätin Dominique Hasler(Liechtenstein); Umweltministerin Elisabeth Köstinger (Österreich); Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Schweiz).

Die Ministerinnen haben sich, im Vorfeld der kommenden UN-Klimakonferenz COP 25 in Santiago (Chile) im Dezember 2019, über den Stand der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zu Fortschritten im Klimaschutz ausgetauscht. Es besteht Konsens, dass der für September geplante Nachhaltigkeitsgipfel und der Klimagipfel des VN-Generalsekretärs wichtige Wegmarken auf dem Weg zur COP25 in Chile sind, um verschiedene globale Diskussionsstränge miteinander zu verzahnen und neuen Schwung in die Klimadebatte zu bringen. Die EU-Ministerinnen waren sich einig, dass die EU auf der Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission bald eine ambitionierte Langfriststrategie zum Klimaschutz entwickeln müsse. In diesem Zusammenhang vertreten die Ministerinnen die Auffassung, dass die Atomkraft in einer klimafreundlichen und damit treibhausgasneutralen Energieversorgung aufgrund ihrer Risiken und Kosten keine Rolle mehr spielen kann.

In diesem Jahr befassten sich die Ministerinnen auch mit Fragen der Atomenergienutzung in Europa und damit verbundenen Herausforderungen insbesondere für Staaten, in denen keine Atomkraftwerke betrieben werden oder die aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen. In Österreich, Luxemburg und Liechtenstein waren nie Atomkraftwerke in Betrieb, während die Schweiz und Deutschland den Atomausstieg beschlossen haben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte: „Darauf aufbauend haben sich die fünf Ministerinnen darauf verständigt, im Nuklearbereich zukünftig stärker zusammenzuarbeiten.“

Im Bereich der Wasserwirtschaft und des Gewässerschutzes wurde über eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz grenzüberschreitender Gewässer, insbesondere der Fischdurchgängigkeit im Rheineinzugsgebiet, sowie die Vorbereitung der Rheinministerkonferenz im Februar 2020 in Amsterdam beraten. Die Ministerinnen sprachen sich zudem für eine ambitionierte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie als zentrales Element der europäischen Wasserpolitik bis 2027 und auch für eine Fortführung der Richtlinie über 2027 hinaus aus.

Die Ministerinnen haben darüber hinaus über gemeinsame Ansätze in der Chemikalienpolitik und ihre Bedeutung zum Schutz der Gesundheit gesprochen: Bundesumweltministerin Schulze lud ihre Kolleginnen zur 5. Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (ICCM5) im Oktober 2020 nach Bonn ein und warb für die Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit.
Abschließend informierte Bundesumweltministerin Schulze ihre Kolleginnen über die Planungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Das Umweltministerium wird einen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit legen.