Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen beschlossen

Das Ergebnis von Katowice ist dennoch ein Sieg für den Multilateralismus, der trotz einiger Sabotageversuche aus dem Weißen Haus, Saudi-Arabien und Brasilien gelang. Dies ist vor allem der Verdienst der durch die Klimakrise verletzlichsten Entwicklungsländer, die sich für starke Beschlüsse eingesetzt haben. Aber auch Deutschland hat durch seine Finanzzusagen und sein Auftreten innerhalb der sogenannten “High Ambition Coalition” von Industrie- und Entwicklungsländern zu diesem Ergebnis konstruktiv beigetragen.

Die Bewährungsprobe folgt nun in Form der Umsetzung des Paris-Abkommens. Die Klimabewegung, die sich gerade in Deutschland und weltweit vom Hambacher Wald über Widerstand gegen Pipelines bis zu Klima-Schulstreiks formiert und auch in Katowice sichtbar geworden ist, wird von den Regierungen nun immer vehementer den notwendigen Klimaschutz einfordern. Deutschland muss den von der Kohlekommission beschlossenen Ausstiegspfad umsetzen, so dass er durch Nachbesserungen mit den Pariser Klimazielen vereinbar wird. Mit dem Klimaschutzgesetz sowie dem Aktionspaket für dessen Umsetzung gilt es, 2019 auch einen CO2-Preis festzuschreiben.

In diesem Nachbereitungspapier stellen wir die wichtigsten Entscheidungen vor allem zu den Elementen der Umsetzungsregeln vor und – wo relevant – die politischen Kompromisse zwischen den Staaten dazu dar. Auch analysieren wir, wo wir die Regeln als robust genug bewerten – und wo nicht.