Altmaier und Le Maire beschließen gemeinsames „deutsch-französisches Manifest über die Industriepolitik“

Minister Altmaier: „Minister Le Maire und ich haben heute gemeinsam ein Manifest für die Industriepolitik beschlossen. Denn wir brauchen eine europäische Industriestrategie, damit wir unsere Industrie für den harten globalen Wettbewerb zukunftsfähig machen können – das wird eine wichtige Aufgabe für die Kommission nach der Europawahl sein. Zentral ist die gezielte Förderung von Schlüsselinnovationen, die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen etwa im Wettbewerbsrecht und – wo erforderlich – auch der Schutz unserer Schlüsselindustrien. Dabei geht es auch um ganz konkrete Kooperationen: Nach der Mikroelektronik wollen wir jetzt auch ein europäisches Konsortium für die Batteriezellfertigung unterstützen und auf den Weg bringen. Denn wir brauchen in Deutschland und Europa eine wettbewerbsfähige, innovative und umweltschonende Batteriezellenproduktion. Batteriezellen werden in Zukunft einen großen Anteil der Wertschöpfung in der Automobilindustrie darstellen – daran müssen wir unbedingt teilhaben.“

Mit dem „deutsch-französischen Manifest über die Industriepolitik“ erneuern sie gemeinsam die Forderung nach einer europäischen Industriestrategie an die nächste Europäische Kommission, die nach der Europawahl im Mai gebildet wird. Das Manifest unterbreitet konkrete Vorschläge für die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für eine starke europäische Industrie, unter anderem im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts sowie der Innovationspolitik.

Die Idee, die deutsche und europäische Wettbewerbsfähigkeit mittels der Förderung von Schlüsseltechnologien und ganzer Wertschöpfungsketten zu stärken, liegt auch dem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie 2030 zugrunde, den Altmaier kürzlich vorgestellt hat. Bereits im Dezember 2018 hatten Altmaier und Le Maire gemeinsame industriepolitische Überlegungen in einem gemeinsamen Pressestatement veröffentlicht und ein Papier zur Förderung der Batteriezellproduktion in Europa vereinbart. Altmaier hat für interessierte Konsortien bis zu 1 Milliarde Euro aus Finanzmitteln des BMWi bereitgestellt, Emmanuel Macron seinerseits in Frankreich 700 Millionen Euro zugesagt.