Ein Vorschlag, der nicht ausreicht - weder für die dezentrale Energiewende noch für den Klimaschutz

Erst 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Darauf hat sich die Kohlekommission geeinigt. Doch dieser Vorschlag ist kein Beitrag zum Gelingen der dezentralen Energiewende, auch nicht für einen zukunftsorientierten Klimaschutz.

Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist günstiger als der Betrieb bestehender fossiler und nuklearer Kraftwerke. Dies ist nicht den Ausschreibungsverfahren zu verdanken, sondern den erneuerbarern Energietechnologien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen etablierte in Deutschland und weltweit Massenmärkte und damit technologische Entwicklungen, die zu schnell sinkenden Preisen geführt haben. Im Zusammenspiel mit Wasserkraft, Bioenergie, Solar- und Geothermie sowie dezentralen Flexibilitätsoptionen lässt sich bereits bis 2035 ein verlässliches, dezentrales, kostengünstiges und zu 100 Prozent erneuerbares Energiesystem realisieren, wenn EEG und Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nach den Eckpunkten einer Neuen Energiemarktordnung (NEMO) gestaltet werden.

EUROSOLAR Deutschland fordert daher, den Ausstieg aus der Braunkohle bereits vor dem Jahr 2030 zu vollenden und einen schnellen Übergang zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien bei Strom, Wärme und Verkehr bis 2035 zu ermöglichen. Die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke (8,4 GW) müssen noch vor 2020 stillgelegt und ein konkreter Abschaltplan für die verbleibenden Braun- und Steinkohlekapazitäten muss Bestandteil des anstehenden Ausstiegsgesetzes werden. Zudem dürfen keine neuen Gaskraftwerke als Ersatz für die stillzulegenden Kohlekraftwerke gebaut werden sowie keine weiteren Subventionen mehr an die Kohlekonzerne fließen. Es bedarf eines strikten Verbots des Neubaus von Kohlekraftwerken.

EUROSOLAR setzt sich weiterhin für umfangreich angelegte regionale Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und für Solarfreiflächenanlagen in der Lausitz und am Niederrhein im gesamten nächsten Jahrzehnt ein. Diese Sonderausschreibungen müssen auf die betroffenen Regionen und zusätzlich auf die Rahmenbedingungen in den Konversionsgebieten der ehemaligen Tagebaue zugeschnitten und daraus 100 Prozent erneuerbare Infrastrukturpläne für die Region entwickelt werden. Dadurch werden Lausitz und Niederrhein als Energieregionen erhalten, der Verlust an Arbeitsplätzen mehr als ausgeglichen und gleichzeitig die Energiewende beschleunigt. Das funktioniert nur mit neuen Konzepten zur Sanierung und zur energetischen Wiedernutzbarmachung ehemaliger Bergbauflächen, z.B. indem Abraumhalden für die Solar- und perspektivisch für die Windenergienutzung vorbereitet werden sowie auf den entstehenden Bergbauseen außerhalb der touristisch und zur Naherholung genutzten Bereichen schwimmende Solaranlagen installiert werden.

Zusätzlich sollte die geplante deutsche Batteriezellenproduktion in der Lausitz angesiedelt werden. Begleitet werden muss der Strukturwandel von umfangreichen Programmen der regionalen Wirtschaftsförderung. Der Braunkohleausstieg ist durch umfassende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie großzügige Renteneintrittsregelungen für ältere Beschäftigte ohne betriebsbedingte Kündigungen realisierbar.

Die streikenden Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten forderten an den vergangenen Freitagen zu Recht einen deutlich früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Soll ihre Zukunft gesichert werden, reicht der Vorschlag der Kohlekommission nicht aus. Die Zeit ist knapp – Parlament und Regierung müssen nun einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits vor 2030 festlegen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgehend spürbar beschleunigen.