Kohleausstieg: Wichtige Weichenstellung, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen Klimakrise

Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der beschlossene Kohleausstieg ist ein großer Einschnitt für Deutschland. Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg so nachgebessert werden, dass er zu den Klimazielen von Paris passt. Erst das würde den Gesellschaftsvertrag erfüllen, den wir angesichts der Klimakrise den heute schon massiv Betroffenen und künftigen Generationen schulden. Rund 10.000 Schülerinnen und Schüler haben gestern vor dem Verhandlungsgebäude darauf gedrängt. Tausende haben sie in vielen Städten bundesweit unterstützt."

Eckpunkte des Kompromisses sind:  

• Spätestens 2038 und möglichst 2035 soll der Ausstieg aus der Kohle abgeschlossen sein. 2032 wird geprüft, ob der Ausstieg energiewirtschaftlich bereits 2035 möglich ist.  Die Umweltverbände erklären in einem Sondervotum, dass sie angesichts der klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Situation von 2035 ausgehen.
• Bis  2022 sollen insgesamt 12,5 GW Kohle stillgelegt oder in die Reserve geschoben werden. Dabei sind 3 GW Braunkohle im Westen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Stilllegungen. Damit werden der Hambacher Wald und voraussichtlich auch die Dörfer in  NRW gerettet.
• 2023 können die Ziele erstmals so nachgebessert werden, dass sie zu den Klimazielen von Paris passen.
• Bis 2025 wird das Großkraftwerk Jänschwalde stillgelegt. Der Name wird zwar nicht genannt, aber auf diesen Standort bezieht sich die angekündigte Reduktion von 10 Mio. Tonnen CO2.
• Ab 2025 setzt ein stetiger Reduktionspfad bis 2030 ein, hin zu dann maximal  9 GW Braunkohle  und 8 GW Steinkohle. In einem Sondervotum der Umweltverbände wird dieser stetige Pfad konkretisiert.