Kohlekommission: Industrieinteressen dürfen keinen Vorrang vor Klimaschutz haben

Laut eines Berichtsentwurfs der Kohlekommission ist der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle bisher noch offen. Während Kanzlerin Angela Merkel im persönlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen bereits Zusagen für die Finanzierung des Strukturwandels gegeben hat, steht der Klimaschutzbeitrag der Kohlekommission ohne kurzfristige Stilllegung von Kraftwerken und Ausstiegsdatum weiter auf der Kippe. In der Sitzung am kommenden Freitag, dem 25. Januar, sollen erstmals konkrete Zahlen und Zeitpläne für die Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten diskutiert werden.

Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes haben die Ministerpräsidenten der Kohleländer von der Bundeskanzlerin bereits Milliardenversprechungen erhalten. Dabei ist vor Abschluss der Beratungen in der Kommission völlig unklar, ob und in welchem Umfang überhaupt Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Für den Klimaschutz ist aber schnelles Handeln wichtig. Jetzt muss die Kohlekommission liefern. Um die Lücke zum Klimaziel 2020 soweit wie möglich zu schließen, müssen kurzfristig mindestens 10 Gigawatt (GW) Kohlekapazität stillgelegt werden.“

Für den Strukturwandel verlangen die Ministerpräsidenten insgesamt 60 Milliarden Euro an Bundeshilfen. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaften für Anpassungsgelder für die Beschäftigten und Forderungen der Industrie nach einem Ausgleich höherer Stromkosten.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „In der Kohlekommission hat jede Interessensgruppe einen Wunsch frei: Bald hat jeder Industrieverband seinen eigenen Wunschzettel für Milliardenzahlungen abgegeben. Dabei muss auch in der Kohlekommission gelten, was für jeden Handwerker gilt: Erst die Leistung, dann die Bezahlung. Deshalb muss jetzt schnell Klarheit herrschen, welche Kraftwerke für den Klimaschutz stillgelegt werden.“

Die DUH fordert, die Mittel für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Diese muss die Politik zusammen mit der Zivilgesellschaft gestalten. Hier fordert die DUH eine angemessene Verteilung der eingesetzten Mittel zwischen den Braunkohleregionen. Eine entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Regionen sind das Engagement und die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft und gemeinnützigen Unternehmen. Zur Stärkung dieses Engagements und der Unterstützung regionaler Initiativen fordert die DUH die Einrichtung eines gesonderten Fonds.

Gleichzeitig muss der Ausstieg aus der Kohle mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze Hand in Hand gehen. Die DUH fordert die Aufstellung eines verbindlichen Fahrplans für die Erreichung des Minimalziels 65 Prozent Erneuerbarer Energien in 2030. Dieser Fahrplan muss jahresscharfe Zubauziele für Erneuerbare Energien enthalten. Der Gesamtdeckel für den Ausbau von 52 GW für Photovoltaik muss abgeschafft werden. Den Ausbau der Stromnetze muss weiterhin ein offener Dialog mit den betroffenen Bürgern und Kommunen begleiten, um Akzeptanz zu schaffen.