Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren

In einem internen Papier vom 13. September, das Greenpeace zugespielt wurde, schlägt Business Europe seinen Mitgliedern unterschiedliche Strategien vor, wie eine von der EU-Kommission diskutierte Anhebung des Klimaziels für das Jahr 2030 angegriffen werden könnte. Den Mitgliedsunternehmen wird empfohlen, wohlwollend zu bleiben, „solange es nur um politische Statements ohne Auswirkungen auf die EU-Gesetzgebung“ gehe. Alternativ könnten sie sich direkt gegen ein höheres Klimaziel „mit den üblichen Argumenten“ wie globale Wettbewerbsfähigkeit aussprechen. Empfohlen wird weiter, den ganzen Prozess in Frage zu stellen, in dem Mitglieder „mehr Transparenz bei der Kalkulation der Ziele“ einfordern oder auf eine „nötige Untersuchung der Auswirkungen“ drängen. Als weitere Lobbystrategie empfiehlt Business Europe, das Thema durch andere Vorschläge zu „minimieren“. Neben dem BDI ist auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) Mitglied von Business Europe. (Papier online: https://bit.ly/2OA3R52)

„Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. „Fortschrittlichere BDI-Mitglieder wie Deutsche Telekom oder Otto Group akzeptieren, dass sie eine Mitverantwortung für den Schutz des Klimas tragen. Der BDI sollte diese Verantwortung auch in Brüssel klar vertreten.“ Im Jahr 2014 hatte der Konsumgüterkonzern Unilever seine Mitgliedschaft bei Business Europe im Streit über die umweltpolitische Ausrichtung des Verbands beendet.

Auch neues EU-Ziel zu niedrig für Pariser Klimaabkommen

BDI und BDA sind jeweils mit einem Mitglied in der Kohlekommission vertreten. Diese soll bis Ende des Jahres einen Vorschlag für den sozial- und klimaverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorlegen. „Nur mit einem deutlich höheren Klimaziel wird Europa die Pariser Klimaverpflichtungen erfüllen. Dem deutschen Kohleausstieg kommt dabei eine wichtige Rolle zu“, so Krug. Die Auseinandersetzung, wie lange Deutschland noch klimaschädliche Kohle verbrennen soll, zeigt sich derzeit deutlich im Hambacher Forst. RWE will den uralten Wald abholzen, um dort weitere Millionen Tonnen klimaschädliche Braunkohle abzubaggern. Tausende Menschen demonstrieren friedlich dagegen.

Die EU hatte im Juni beschlossen, ihre Ziele für die effiziente Nutzung von Energie und den Ausbau der Erneuerbaren zu erhöhen. Laut Klimakommissar Arias Canete sinkt der CO2-Ausstoß der EU dadurch bis zum Jahr 2030 ohne zusätzliche Maßnahmen um 45 Prozent verglichen mit 1990, statt wie bislang geplant 40 Prozent. Um einen fairen Beitrag zu dem in Paris beschlossenen Ziel zu leisten, den weltweiten Temperaturanstieg bei 1,5 Grad zu stabilisieren, müsste die EU nach Einschätzung von Greenpeace jedoch bis 2030 mindestens 60 Prozent CO2 einsparen.