Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den letzten Tagen in der Presse diskutierte "Kompromiss" für einen geordneten Kohleausstieg ist dafür nach Ansicht der deutschen Umweltverbände nicht geeignet. Es kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR:

"Will Deutschland seine Verpflichtungen im Klimaschutz wissenschaftsbasiert umsetzen, muss die Kohleverstromung bis 2020 halbiert werden. Bis 2030 muss der Ausstieg aus der Kohle weitestgehend abgeschlossen sein. Dabei gilt: Wir reden nicht über abstrakte Zieldaten, sondern über reale Emissionsbudgets. Je entschlossener mit dem Ausstieg begonnen wird, desto moderater gestaltet sich deshalb das Enddatum.

Wir stehen für Verbindlichkeit. Einerseits für einen sozial gerechten, strukturpolitisch begleiteten Kohleausstieg, andererseits für die wissenschaftsbasierte Umsetzung der Temperaturlimits des Pariser Klimaabkommens. Dafür braucht es die ambitionierte zusätzliche Abschaltung von Kapazitäten. Was nun öffentlich als 'Kompromisslinie' skizziert worden ist, wäre klimapolitisch ein Schlag ins Wasser. Ein solcher Ausstiegspfad, der lediglich einen vorhersehbaren, marktgetriebenen Prozess beschreibt, ist für uns inakzeptabel. Die Kohlekommission muss dem Anspruch gerecht werden, den Klimazielen und Verpflichtungen Deutschlands gerecht zu werden.

Versuche, die Umweltbewegung zu spalten, werden scheitern. Wir lassen uns weder von der unverantwortlichen Provokation im Hambacher Wald auseinanderdividieren, noch werden wir uns durch angebliche Kompromisse irritieren lassen. Geschlossen fordern wir weiterhin ein Moratorium für die Zeit der Kommissionsarbeit und eine Rückkehr zum Diskurs. 'Reden statt Roden' muss die Leitschnur sein. Die Umweltverbände stehen geschlossen hinter dem friedlichen Widerstand im Hambacher Wald und unterstützen die Mobilisierung der beteiligten Verbände für Massenproteste im Oktober.

Daher fordern wir alle beteiligten Akteure auf, sich nun endlich auf die inhaltliche Arbeit in der Kommission zu konzentrieren. Mit Anstand und Verstand wird ein Ergebnis herauskommen, das Klimaschutz mit vernünftigen Perspektiven für Beschäftigung und Regionen verbindet."