Svenja Schulze startet Dialog zum Maßnahmenprogramm 2030

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode tagt heute in Berlin das Aktionsbündnis Klimaschutz. 130 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Kommunen und Bundesländern diskutieren mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung über die aktuelle Lage der deutschen Klimaschutzpolitik. Im Zentrum der Sitzung steht die Frage, wie sich die Klimaschutzziele 2030 der Bundesregierung erreichen lassen.

Bundesumweltministerin Schulze: „Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein. Klimaschutz muss Breitensport werden. Dafür brauchen wir eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. Mit Treffen wie diesen setzen wir uns genau dafür ein. Die deutsche Klimaschutzpolitik muss endlich wieder auf Kurs kommen. Die Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 müssen wir auf jeden Fall erreichen. Hierzu sind Anstrengungen in allen Bereichen nötig: Energiewirtschaft, Gebäudesektor, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft."

Die Bundesregierung will ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, mit dem das Minderungsziel für 2030 – mindestens minus 55 Prozent Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 – erreicht werden soll. Vertreter mehrerer Bundesministerien berichten in der heutigen Sitzung des Aktionsbündnisses über die jeweilige Vorgehensweise und den Stand der Arbeiten. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die heute parallel zur Sitzung des Aktionsbündnisses die Arbeit aufnimmt, soll Maßnahmen entwickeln, um das 2030er Ziel für den Energiesektor zuverlässig zu erreichen.

Das Bündnis tagte erstmals am 25. März 2015 und findet seitdem halbjährlich jeweils im Frühjahr und Herbst statt. Aufgrund der Bundestagswahl fiel die Herbstsitzung 2017 aus. Für einen konzentrierten Diskussions- und Arbeitsprozess wurden insgesamt 16 Bänke gebildet, denen sich interessierte Organisationen zuordnen können. Vorbild ist das sogenannte "Wiener Format", das vor allem bei internationalen Verhandlungen etabliert ist.

Je Bank stehen Plätze am Bündnistisch mit Rederecht zur Verfügung. Zusätzlich gibt es weitere Plätze für Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Teilnehmenden einer Bank einigen sich, wer zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die Rednerplätze einnimmt. Nähere Informationen zum Aktionsbündnis und den bisherigen Sitzungen unter folgendem Link: www.bmu.de/WS3721 Der Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung unter folgendem Link: www.bmu.de/PU492