Ernüchternde Bilanz: Mutlose Energie- und Klimapolitik in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition

Die im Koalitionsvertrag skizzierten Ansätze würden nicht verfolgt, die Initiativen fehlten. „Die Bundesregierung bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene. Dieses Zaudern verhindert Klimaschutz, nimmt der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppt den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.“

Dabei sieht der Koalitionsvertrag einige konkrete Handlungsfelder vor, allen voran bei den Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie oder dem Ziel, bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent auszubauen. Stattdessen stagniert der Ausbau, vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr. Nach einer aktuellen Prognose des BEE wird Deutschland der EU-Verpflichtung, bis 2020 den Endenergieverbrauch zu 18 Prozent aus Erneuerbarer Energie zu decken, nicht nachkommen. Die Klimaschutzziele 2020 werden noch krachender verfehlt als angenommen, wie der kürzlich vorgestellte Klimaschutzbericht 2017 zeigt. Vor allem der jahrelange Leerlauf bei Wärme und Verkehr offenbart die fehlenden Konzepte und Ideenlosigkeit, wie eine saubere Energieversorgung aussehen kann.

Selbst von den ursprünglich vorgesehenen drei Kommissionen sei offenbar nur noch eine übrig geblieben, jene für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Peter: „Die Kommissionen für Gebäude und Mobilität sind offenbar verloren gegangen.“ Bei der Kohlekommission bleibe es fraglich, ob sie ohne einen vorab skizzierten politischen Rahmen den erforderlichen schnellen Kohleausstieg bewirken kann. Fortschritte beim Gebäudeenergiegesetz bleiben ebenso aus wie die steuerlichen Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung. Der CO2-Bepreisung – einem der wirksamsten Hebel für fairen Wettbewerb bei der Preisbildung – wurde wiederholt eine Absage erteilt. Die Initiative für ein Klimaschutzgesetz fehlt.

Die bisher einzige Gesetzesänderung – die Verlängerung des Moratoriums bei der BImSchG-Regelung der Windenergie, die in den vergangenen 100 Tagen auf den Weg gebracht wurde, ist auf den Bundesrat zurückgegangen. „Die Arbeit in der Energie- und Klimapolitik braucht endlich einen beherzten Anfang“, drängt Peter. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um sich den Zielen für 2020 wenigstens noch anzunähern und um die Folgeziele für 2030 und 2050 zu erreichen. „Die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition misst sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Deswegen sind jetzt die Sonderausschreibungen für die nächsten beiden Jahre auf den Weg zu bringen sowie Maßnahmen einzuleiten, die in allen Sektoren Erneuerbare Energien beschleunigt voranbringen, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Die Branche der Erneuerbaren Energien steht bereit.“