Gemeinsame Presseerklärung zum diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen in Luxemburg

Teilgenommen haben: Umweltministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg); Umweltministerin Dominique Gantenbein (Liechtenstein); Bundesrätin Doris Leuthard (Schweiz); Umweltministerin Svenja Schulze (Deutschland); Generalsekretär im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Josef Plank in Vertretung von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (Österreich).

Die Ministerinnen und der Generalsekretär haben sich, im Vorfeld der kommenden UN-Klimakonferenz COP 24 von Katowice (Polen) im Dezember 2018, über den Stand der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zu Fortschritten im Klimaschutz ausgetauscht. Dabei haben sie auch die wichtige Rolle der Internationalen Finanzplätze beim Klimaschutz hervorgehoben. Es besteht Konsens, dass ohne eine Neuorientierung der weltweiten Finanzflüsse in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht gelingen wird.

Vor dem Hintergrund zunehmender extremer Wetterereignisse in den Regionen Europas, jüngst auch im Osten Luxemburgs, haben sich die Ministerinnen zudem über nationale Klimaanpassungsstrategien beraten, die den Schutz und die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger vor Überschwemmungen verbessern können.

Die Ministerinnen haben darüber hinaus über gemeinsame Ansätze in der Abfallwirtschaft und der Chemikalienpolitik gesprochen: Dabei standen die Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie erfolgversprechende Strategien zur Verringerung des Plastikmülls und der Regulierungsbedarf bei Nanomaterialien im Mittelpunkt.

Im Bereich der Wasserwirtschaft und des Gewässerschutzes wurde über eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz grenzüberschreitender Gewässer, insbesondere der Fischdurchgängigkeit im Rheineinzugsgebiet sowie gemeinsame Konzepte zum Schutz des Wassers vor Mikroverunreinigungen und Pflanzenschutzmitteln beraten. Dabei standen auch Förderprogramme im Mittelpunkt, die eine umweltschonende Bewirtschaftung im Sinne des Natur- und Wasserschutzes garantieren und gleichzeitig das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte sichern.

Ein wichtiges Thema waren zudem internationale Anstrengungen zum Naturschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt: In diesem Bereich haben sich die Ministerinnen mit dem Stand der Umsetzung internationaler Abkommen befasst und Maßnahmen gegen das massive Insektensterben diskutiert.

Am Rande des Treffens haben sich die EURATOM-Mitglieder Deutschland, Österreich und Luxemburg auch zu den anstehenden Diskussionen zur Anpassung des EURATOM-Vertrages ausgetauscht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die per Videokonferenz zugeschaltete österreichische Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg verständigten sich darauf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages besser an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.

Dazu gehöre, so Schulze, Köstinger und Dieschbourg, dass die EU-Kommission die Position von Nicht-AKW-Staaten und Staaten, die aus der Atomenergie aussteigen, künftig umfassender berücksichtigen und bei ihren Entscheidungen einbeziehen müsse. So dürfe es etwa keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke mehr geben. Die drei Staaten vereinbarten einen engen Austausch und wollen weitere EURATOM-Mitgliedstaaten für ihren Ansatz gewinnen.